- Kommentare
- Bayreuth
Kommissionspräidentin bringt EU-Außengrenzen nach Bayern
Matthias Monroy zum Besuch von der Leyens bei Söder
Ursula von der Leyen warb in Bayreuth für die faktische Abschaffung des Asylrechts und die baldige Verabschiedung einer hierfür geplanten EU-Verordnung. Anfang Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Gibt es für die Asylverfahrensverordnung bis dahin keine Einigung mit den Mitgliedstaaten, muss das Vorhaben nach der Konstituierung des neuen Parlaments neu aufgerollt werden.
Deshalb sollen auch deutsche Abgeordnete in Berlin und Brüssel auf Linie gebracht werden. Dazu diente der Besuch der EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin bei Markus Söder, denn auch einige Konservative haben bei der Verschärfung der europäischen Migrationsabwehr Bauchschmerzen.
Von der Leyens Aufwartung erfolgte auch im Hinblick auf die Bayern-Wahl, die Anfang Oktober stattfindet. Der Regierungschef des Freistaates hat den Besuch aus Brüssel genutzt, um »deutsche Sonderrückführungsprogramme« für unerwünschte Migranten zu fordern.
Die Unionsparteien sind dafür bekannt, ihren Wahlkampf auf dem Rücken von Gefüchteten auszutragen, und so geschah es also wieder in Bayreuth.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
