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Contest um das Unsagbare
AfD und Union sind längst auf einer Linie, meint Pauline Jäckels
Es scheint, als befänden sich Konservative und Rechte momentan im täglichen Wettkampf um die unsagbarste Aussage. Im Buhlen um Stimmen von Wähler*innen treiben sie sich dabei gegenseitig immer weiter an den rechten Rand. Seit Wochen legt die Union mit Ausländerfeindlichkeit und AfD-Annährungen vor. Man erinnere sich an die Pechstein-Rede, an Dobrindts Hetze gegen ukrainische Geflüchtete und natürlich an das Merz’sche AfD-Debakel. Die Rechtsaußenpartei zog dann bei ihrem Parteitag am Wochenende mit noch extremeren Aussagen nach: Dort war etwa die Rede vom »großen Austausch der Bevölkerungen«; laut Verfassungsschutz eine rechtsradikale Verschwörungstheorie.
Jetzt war wohl wieder die Union an der Reihe und lieferte verlässlich: Der ehemalige CSU-Verkehrsminister Ramsauer verwies am Montag darauf, dass man den Fachkräftemangel aufgrund der aktuellen Geburtenrate nicht auffangen könne – um dann den chinesischen Politiker Deng Xiaoping zu zitieren: »Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.« Gewinner dieses rassistischen Contests zwischen AfD und Union ist allein der Neofaschismus.
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