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Recht auf Abtreibung: Rückschlag für Republikaner
US-Konservative scheitern bei Volksabstimmung in Ohio
Im US-Bundesstaat Ohio haben Abtreibungsgegner*innen und die Republikanische Partei eine schwere Niederlage hinnehmen müssen: Eine Mehrheit stimmte am Dienstag bei einem Referendum gegen eine Vorlage, die Änderungen an der Verfassung wesentlich erschwert hätte. Eine im November geplante zweite Volksabstimmung über das Recht auf Abtreibung wäre davon direkt betroffen gewesen. 57 Prozent der Wähler*innen lehnten die Initiative ab. Das Ergebnis ist damit ein deutlicher Dämpfer für die Republikaner, die in Ohio in den letzten Jahren zahlreiche Wahlerfolge erzielen konnten und intensiv für eine Zustimmung beim Referendum am Dienstag geworben hatten. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 39 Prozent.
Konkret war im Entwurf vorgesehen, dass für verfassungsändernde Volksabstimmungen künftig 60 Prozent Ja-Stimmen statt einer einfachen Mehrheit zur Annahme notwendig sein sollten. Außerdem hätten Initiativen eine gewisse Mindestzahl an Unterschriften aus allen 88 Landkreisen des Bundesstaats benötigt, statt lediglich der Hälfte wie bisher.
Nach Ansicht vieler Beobachter*innen ist es demnach mehr als wahrscheinlich, dass das Recht auf Schwangerschaftsabbruch im November per Referendum wieder eingeführt wird. Es war in Ohio 2019 weitestgehend abgeschafft worden: Lediglich in den ersten sechs Wochen einer Schwangerschaft sind Abbrüche erlaubt, also bevor viele Frauen diese überhaupt bemerken. Ausnahmen in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest sind nicht vorgesehen. Da gegen das Gesetz noch Verfassungsklagen laufen, ist es noch nicht in Kraft. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hatte im Juni vergangenen Jahres das bundesweite Recht auf Abtreibungen gekippt und den Bundesstaaten damit wieder erlaubt, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten.
Die Abstimmung war vom republikanisch dominierten Parlament Ohios angesetzt worden, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass es im November zu einer Volksabstimmung über reproduktive Rechte kommen würde. Neben der außerordentlich kurzen Vorlaufzeit von nur etwa drei Monaten wurde außerdem der Wahltermin im August kritisiert, da sich in diesem Monat erfahrungsgemäß besonders wenige Menschen an Wahlen beteiligen.
All diese Verfahrenstricks nutzten am Ende wenig: Die Initiative scheiterte deutlich. Selbst in konservativen Bundesstaaten wie Kentucky und Kansas hatten sich die Wähler*innen jüngst per Referendum gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts ausgesprochen.
Im Wahlkampf zeigten beide Seiten wenig Scheu, die Abstimmung direkt mit dem Thema Abtreibungsrechte in Verbindung zu bringen. Die Gegenkampagne, die von der Demokratischen Partei sowie zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Gewerkschaften unterstützt wurde, geißelte die Vorlage zudem als antidemokratisch. Die Republikaner versuchten hingegen, weitere Themen, wie etwa die Rechte von trans Personen, mit der Abstimmung zu verknüpfen, die angeblich »eine ganze Reihe von linksextremen Vorlagen für Referenden« stoppen sollte, so der Abgeordnete Brian Stewart.
Bemerkenswerterweise sprachen die Konservativen im Wahlkampf auch mögliche Abstimmungen über Initiativen zur Erhöhung des Mindestlohns an, die wohl noch größere Zustimmung erhalten dürften als die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung des Bundesstaats. Dies darf als Zeichen gewertet werden, dass die Republikaner in Ohio ihre gesellschaftliche Deutungshoheit überschätzt und sich mit der Abstimmung am Dienstag heftig verkalkuliert haben.
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