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Ukraine-Krieg: Voll und ganz für den Frieden
Über Desinformation und Meinungsfreiheit im Krieg
Ich bin für die Auflösung der Nato und gegen jegliche Waffenlieferungen, nicht einmal nur gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Ich sehe auch, wie die Nato in den vergangenen 30 Jahren in Osteuropa agierte und wozu das geführt hat. Ich weiß vom Umgang mit der Opposition in der Ukraine, von den antisemitischen Sprüchen und homophoben Beleidigungen, die einige Bürgermeister in diesem Staat offenbar beinahe standardmäßig ausstoßen. Mich stört, dass dies alles in Deutschland gern kleingeredet wird.
Aber nichts wird an den Zuständen in der Ukraine und nichts wird in der Welt durch den russischen Angriffskrieg besser. Und dafür, dass die politischen Verhältnisse in Russland besser sind als in der Ukraine, demokratischer vielleicht oder liberaler – dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Ganz im Gegenteil.
Russlands Vorgehen ist ein Angriff, und jeder Angriff ist ein Verbrechen. Darum zucke ich zusammen, wenn jemand sagt, die russischen Militäroperationen hätten seine volle Unterstützung, wie es Heiner Bücker vom Anti-War-Café tut. So kann man das unter keinen Umständen formulieren, finde ich. Nicht etwa aus Angst vor der Justiz. (Bücker ist mutig. Das steht fest.) Sondern weil es einfach falsch ist.
Aber das soll und muss man mit dem Mann diskutieren. Die abweichende Meinung mit einer Geld- oder Haftstrafe zu belegen, erinnert fatal an die russische Methode, diejenigen vor Gericht zu zerren, die den Krieg einen Krieg nannten und nicht eine Spezialoperation. Wenn hierzulande so gern von westlichen Werten geschwafelt wird, so gehört doch die Meinungsfreiheit ganz gewiss dazu. Freilich gibt es für alles Grenzen. Aber die Meinung von Heiner Bücker sollte man aushalten. Im Krieg ist staatliche Desinformation an der Tagesordnung. Alle Seiten machen Propaganda. Es ist nicht so leicht, sich hier zurechtzufinden. Die Wahrheit erfahren wir, wenn überhaupt, erst sehr viel später.
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