Hubert Aiwanger: Unerträgliches Schweigen

Hubert Aiwanger sollte als Minister zurücktreten

Wer jetzt nicht handelt, muss nichts mehr von Brandmauern gegen die AfD erzählen und sollte am 9. November auch keinen Kranz mehr an einer Synagoge ablegen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist sich dessen bewusst und hat wegen der Causa Aiwanger den Koalitionsausschuss einberufen.

Denn sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist in Erklärungsnot. Er will als Schüler ein Nazi-Flugblatt nicht geschrieben haben, Exemplare davon wurden aber in seiner Tasche gefunden. Sein Bruder hat inzwischen die Autorenschaft auf sich genommen. Es bleiben Fragen, die Aiwanger bislang nicht beantworten will; Söder muss ihn dazu drängen. Das macht die Situation nicht angenehmer. Ein Verbleib Aiwangers im Kabinett ist nur schwer vorstellbar. Wie sollte dieses dann noch die demokratische Grundordnung glaubhaft repräsentieren?

Für die Koalition könnte ein Rücktritt Aiwangers zum Türöffner für eine Neuauflage nach der Wahl am 8. Oktober werden. Sollte er sich aber weigern, bei den Freien Wählern in die zweite Reihe zu treten, muss sich Söder wohl nach einem anderen Bündnispartner umschauen.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -