- Kommentare
- Lindner/Paus
Kindergrundsicherung: Ein ganz fauler Kompromiss
Pauline Jäckels über die Ampel-Einigung zur Kindergrundsicherung
Auch im zweiten großen Ampel-Streit konnte sich der FDP-Chef Christian Lindner in fast jeglicher Hinsicht durchsetzen. Die Grünen gehen in Sachen Kindergrundsicherung – wie schon beim Heizungskonflikt vor einigen Wochen – als Verlierer aus der Auseinandersetzung hervor. Auch wenn sie es nicht zugeben.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gibt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. Merkwürdig in Anbetracht dessen, dass sie mit 2,4 Milliarden Euro nur ein Fünftel der 12 Milliarden bekommt, die sie ursprünglich für ihr Gesetz zur Bekämpfung von Kinderarmut gefordert hatte. Ein Zehntel dessen, was laut Experten für eine umfassende Kindergrundsicherung nötig wäre. Der FDPler dagegen war mit einem Angebot von 2 Milliarden in die Verhandlungen gegangen und ließ sich läppische 400 Millionen abhandeln. Von einem Kompromiss kann nicht ansatzweise die Rede sein.
Und auch inhaltlich ist Lindners Handschrift deutlich aus der Einigung abzulesen: »Fördern und fordern« – dieses neoliberale Grundprinzip ist dem Bundesfinanzminister bei den Verhandlungen sehr wichtig gewesen. Als müsse er das bisschen Geld, das zur Bekämpfung von Kinderarmut übrig geblieben ist, vor seinen Parteikollegen immer noch rechtfertigen. Nur erwerbstätige Eltern sollen demnach von dem Gesetz finanziell profitieren, denn Armut, so Lindner, bekämpfe man schließlich am besten mit Arbeit. Bei dieser Aussage handelt es sich um nicht weniger als eine wirtschaftsliberale Plattitüde, die an der Realität vorbeigeht. Denn etwa jeder zehnte Erwerbstätige ist armutsgefährdet. Kinder von Erwerbslosen auch noch dafür abzustrafen, dass ihre Eltern keinen Job haben, ist einfach widerlich. Aber eben typisch FDP, die die Koalition fest im Griff hat. Der SPD scheint’s auch recht zu sein.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
