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»Gute Gespräche« über Polizeibeauftragten in NRW
Innenpolitisches Vorhaben der NRW-Grünen ist nicht in Sicht
Nach mehr als einem Jahr zeigen sich in der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition von CDU und Grünen erstmals leichte Missstimmungen bei innenpolitischen Fragen. Über die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten herrschen unterschiedliche Auffassungen.
Der Posten des Polizeibeauftragten existiert in Nordrhein-Westfalen schon seit einigen Jahren, erster und bislang einziger Beauftragter ist Thorsten Hoffmann, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, der davor Polizist in Dortmund war. Hoffmann ist auch nur für seine ehemaligen Berufskolleg*innen zuständig und seine Stelle ist beim Innenministerium angesiedelt. Unabhängig ist er also nicht. Und Bürger*innen, die Probleme mit der Polizei haben, sollen sich auch nicht an Hoffmann wenden.
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Zu Oppositionszeiten kritisierten die Grünen das oft und forderten einen unabhängigen Polizeibeauftragten, dessen Stelle beim Landtag angedockt sein soll. Dieses Ziel schaffte es auch in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Eine genauere Regelung blieb jedoch aus.
Die CDU hat es offenbar nicht besonders eilig, die neue Stelle zu schaffen. Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der Konservativen, erklärte gegenüber dem WDR, dass die Koalitionspartner abstimmten, welche Aufgaben der Polizeibeauftragte haben solle. Wie es dann weitergeht? »Zunächst muss ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, diskutiert und beschlossen werden. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, kann der oder die Polizeibeauftragte seine Arbeit aufnehmen«, sagt Katzidis. Besonders eifrig klingt das nicht.
Und die Grünen? Auf nd-Anfrage erklärt die innenpolitische Sprecherin Julia Höller, dass man »eine niedrigschwellige Möglichkeit« für Bürger*innen und Polizist*innen schaffen werde, um »ihre Belange und Beschwerden vorzubringen«. Es gehe dabei um die Förderung des Dialogs. Derzeit müsse man bei Problemen mit der Polizei zu einer Polizeistation gehen. »Das hemmt und schreckt ab«, so Höller. Dabei müssten solche Fälle geklärt werden, oft helfe ein »moderiertes Gespräch«. So könne das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Auch Polizist*innen helfe eine unabhängige Stelle. Sie stärke »die professionelle Fehlerkultur.«
Höller erklärt die Einführung des unabhängigen Polizeibeauftragten zu einem »zentralen innenpolitischen Anliegen« für die schwarz-grüne Koalition. Sie betont, deshalb habe die Schaffung der Stelle »hohe Priorität«. Außerdem versichert sie, ein »gutes Gesetz mit klugen Lösungen« zu schaffen. Konkreter wird Höller allerdings nicht. Wann mit Anhörungen im Innenausschuss zu rechnen ist oder ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wird, erklärt sie nicht. Stattdessen heißt es, man befinde sich »momentan in guten Gesprächen« mit dem Koalitionspartner.
Wann es in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit geben wird, sich bei einer unabhängigen Stelle über die Polizei zu beschweren, bleibt also weiterhin nicht absehbar. Innenpolitisch gibt es weiterhin CDU pur.
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