- Kommentare
- Heizungsgesetz
Gebäudesektor: Der Kampf geht erst los
Nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes sind die zentralen Fragen offen
Selten war ein Gesetz in Deutschland so umkämpft wie die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die der Bundestag am Freitag nun wirklich verabschiedete. Eine breite Front von konservativ bis ganz Rechts, unterstützt von der Boulevardpresse, war wegen des »Heizhammers« in Aufruhr. Ein Koalitionspartner stoppte die Parlamentsberatungen, um Änderungen durchzudrücken, und das Verfassungsgericht kippte den Zeitplan, damit die Abgeordneten Zeit zur genauen Prüfung bekamen.
Natürlich wurde es bei der Schlussberatung nochmal laut: Die AfD wollte »Eigentum vor Willkür schützen«, CDU-Mann Jens Spahn sprach von »Irrsinn« und die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht von »blindem Ökoaktivismus«, während der Wirtschaftsminister der Union vorwarf, sie wolle »eine Verzehnfachung des CO2-Preises«. Aber die Messen waren lange vorher gesungen, die Mehrheit mit 399 zu 275 Stimmen deutlich und das allgemeine Interesse gering. Denn was jetzt drin steht, tut aufgrund üppiger Förderung und Technologieoffenheit keinem weh.
Mit unserem wöchentlichen Newsletter nd.DieWoche schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen.
Um die wirklich zentralen Fragen zum Gebäudesektor ging es bei der Aufregung nicht. Viele Mieter machen sich Sorgen, ob sie sich ihre Wohnungen noch leisten können. Auch wenn die Energiewende nur ein Teil des Problems ist und im GEG einiges entschärft wurde, kommen neue Belastungen auf sie zu. Bezahlbares Wohnen bleibt ein Dauerbrenner.
Und offen ist auch die Frage, wie der Gebäudesektor jemals klimaneutral werden soll. Das Wirtschaftsministerium räumte jetzt ein, dass das ursprüngliche Emissionsminderungsziel des GEG um ein Viertel verfehlt wird. Gasheizungen sind nämlich weiter erlaubt – für spätere Wasserstoffnutzung, die extrem energieaufwändig und daher teuer sein wird. Doch Gaslobby und Stadtwerke wollen die Netze dafür massiv ausbauen, was den Klimaschutz untergräbt. Nach der Verabschiedung des Gesetzes geht der Kampf um die Zukunft erst richtig los.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
