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Gebäudesektor: Der Kampf geht erst los
Nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes sind die zentralen Fragen offen
Selten war ein Gesetz in Deutschland so umkämpft wie die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die der Bundestag am Freitag nun wirklich verabschiedete. Eine breite Front von konservativ bis ganz Rechts, unterstützt von der Boulevardpresse, war wegen des »Heizhammers« in Aufruhr. Ein Koalitionspartner stoppte die Parlamentsberatungen, um Änderungen durchzudrücken, und das Verfassungsgericht kippte den Zeitplan, damit die Abgeordneten Zeit zur genauen Prüfung bekamen.
Natürlich wurde es bei der Schlussberatung nochmal laut: Die AfD wollte »Eigentum vor Willkür schützen«, CDU-Mann Jens Spahn sprach von »Irrsinn« und die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht von »blindem Ökoaktivismus«, während der Wirtschaftsminister der Union vorwarf, sie wolle »eine Verzehnfachung des CO2-Preises«. Aber die Messen waren lange vorher gesungen, die Mehrheit mit 399 zu 275 Stimmen deutlich und das allgemeine Interesse gering. Denn was jetzt drin steht, tut aufgrund üppiger Förderung und Technologieoffenheit keinem weh.
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Um die wirklich zentralen Fragen zum Gebäudesektor ging es bei der Aufregung nicht. Viele Mieter machen sich Sorgen, ob sie sich ihre Wohnungen noch leisten können. Auch wenn die Energiewende nur ein Teil des Problems ist und im GEG einiges entschärft wurde, kommen neue Belastungen auf sie zu. Bezahlbares Wohnen bleibt ein Dauerbrenner.
Und offen ist auch die Frage, wie der Gebäudesektor jemals klimaneutral werden soll. Das Wirtschaftsministerium räumte jetzt ein, dass das ursprüngliche Emissionsminderungsziel des GEG um ein Viertel verfehlt wird. Gasheizungen sind nämlich weiter erlaubt – für spätere Wasserstoffnutzung, die extrem energieaufwändig und daher teuer sein wird. Doch Gaslobby und Stadtwerke wollen die Netze dafür massiv ausbauen, was den Klimaschutz untergräbt. Nach der Verabschiedung des Gesetzes geht der Kampf um die Zukunft erst richtig los.
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