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Berliner CDU spielt soziale Gerechtigkeitspartei
Parteitag bestätigt Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als Landesvorsitzenden, Ottilie Klein wird Generalsekretärin
»Nimmst du die Wahl an?« Beim CDU-Landesparteitag am Samstag zögert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kurz, als müsse er sich das erst noch überlegen. Dann sagt er seltsam vorsichtig: »Ja.« Es klingt, als wolle er noch eine Bedingung stellen. Das tut er aber nicht. Seine Zustimmung ist vorbehaltlos. Offensichtlich ist der Politiker nur selbst überrascht, wie gut sein Aufruf zur Geschlossenheit funktioniert hat. Mit 249 Stimmen bestätigen die Delegierten Wegner im Estrel-Hotel an der Sonnenallee als CDU-Landesvorsitzenden. Es gibt nur zehn Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
Mit der Prozentrechnung nimmt es die CDU traditionell nicht so genau. Sie berücksichtigt nie die Enthaltungen und so klingt das Ergebnis bei ihr noch besser als ohnehin schon: 96,1 Prozent Zustimmung hat Wegner demnach erhalten. »Sagenhaft, sensationell«, so lobt seine neue Generalsekretärin Ottilie Klein. »Unfassbar«, kommentiert Wegner. Das sei genau das Signal der Geschlossenheit, das die CDU an die Stadt habe senden müssen.
»Wir sind Regierender Bürgermeister«, hat er zuvor beim Parteitag die Teamleistung gewürdigt, die dazu führte, dass die CDU bei der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar 10,6 Prozent zulegte und mit 28,2 Prozent der strahlende Sieger wurde. Erstmals seit 22 Jahren, erstmals seit Eberhard Diepgen im Zuge eines Bankenskandals das Rote Rathaus räumen musste, stellt die CDU mit Kai Wegner nun wieder den Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt.
Als Wegner im Mai 2019 das erste Mal zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, war die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Opposition und weit weg von der Regierungsverantwortung. Doch Wegner hatte versprochen, den Landesverband auf einem schweren, aber richtigen Weg an die Spitze zu führen. Nach der Wiederholungswahl wäre die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition möglich gewesen. Doch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nahm mit einer neuen Rolle als Wirtschaftssenatorin und Juniorpartnerin der CDU vorlieb. So ebnete sie Wegner den Weg ins Rote Rathaus.
Er sei sehr stolz, seit nunmehr 135 Tagen Verantwortung für die 3,8 Millionen Einwohner der Stadt zu tragen, bekennt der Politiker. Er glaubt: »Die Menschen sind erleichtert, dass es nicht mehr nur Streit gibt im Senat.« Tatsache ist: Unter Franziska Giffey sind SPD, Grüne und Linke nur schlecht miteinander klargekommen. Mit der CDU versteht sich Giffey, die ganz und gar nicht als linke Sozialdemokratin gilt, viel besser. »Ich finde, die Zusammenarbeit im Senat läuft wirklich gut«, bestätigt Wegner am Samstag. Wenn man einmal mit der SPD streite, dann »lösungsorientiert«, lobt er den Koalitionspartner.
Ohne die Schützenhilfe der SPD hätte Wegner keinen Kurswechsel einleiten können. Den gibt es nun unter anderem in der Verkehrspolitik. Hier solle keiner ausgebremst werden, »auch nicht, wenn er mit dem Auto unterwegs ist«. Vernünftige Radwege sollten für Radfahrer da sein und nicht dazu, »Autofahrer zu terrorisieren«. Die Menschen sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie sich durch die Stadt bewegen wollen, so sagt der Regierende Bürgermeister, der seiner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) dafür volle Unterstützung zusichert. Der 50-Jährige hat gut lachen: »Wenn die grüne Verkehrspolitik so beliebt gewesen wäre, dann wäre ich jetzt nicht Regierender Bürgermeister.«
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Den Klimaaktivisten der Letzten Generation, die eine neue Protestwelle ab dem 18. September angekündigt haben, sagt Wegner: »Beendet die Blockaden auf den Straßen! Beendet die Blockade in euren Köpfen!« Wenn nicht, werde man konsequent reagieren, droht er. Das Lieblingsthema innere Sicherheit darf nicht fehlen in Wegners Parteitagsrede. Er verspricht die Ausrüstung der Polizei unter anderem mit Tasern, die auf eine Distanz von mehreren Metern Elektroschocks verpassen. Und niemand soll Angst haben, nachts durch einen Park zu gehen.
Doch – und das versucht Wegner demgegenüber sogar in den Vordergrund zu rücken – es gehe nicht nur um innere Sicherheit, sondern auch um soziale Sicherheit. Der 50-Jährige verweist auf die Tafel, die Bedürftige mit gespendeten Lebensmitteln versorgt. »Wenn immer mehr Menschen zur Tafel gehen müssen, dann ist die soziale Gerechtigkeit nicht mehr gewährleistet«, erkennt Wegner. Die soziale Frage sei für ihn eine Schwerpunktfrage. Das C im Parteinamen CDU, das für Christlich steht, sei Verpflichtung. Die fatale Entwicklung schreibt Wegner nicht etwa der Bundespolitik zu, für die bis 2021 immerhin 16 Jahre lang Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung trug. Das kreidet er lieber dem alten rot-grün-roten Senat an.
Ins selbe Horn stößt Ottilie Klein. »Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen«, sei ihr bekannt. Aber angeblich wollen linke Parteien, dass Menschen finanziell abhängig vom Staat bleiben. Klein wird von den Delegierten zur neuen Generalsekretärin der Berliner CDU gewählt. Sie war bisher deren Mitgliederbeauftragte. Stefan Evers ist Finanzsenator geworden und gibt den Posten des Generalsekretärs nach sieben Jahren ab.
Mindestens die nächsten zehn Jahre will die CDU die Hauptstadt regieren. Nachdem sie 2021 stolze vier Millionen Euro in den Wahlkampf butterte und das Jahr mit einem Defizit von 1,5 Millionen Euro abschloss, ist jetzt Konsolidierung angesagt. 2022 verzeichnete Schatzmeister Jan-Marco Luczak einen Überschuss von 600 000 Euro und 900 000 Euro Spenden – und außerdem mit 1,86 Millionen Euro auch ein Plus bei den Mitgliedsbeiträgen, obwohl die Zahl der Mitglieder zum letzten Stichtag auf 11 940 gesunken war. Mittlerweile müsste die Marke von 12 000 Mitgliedern aber wieder überschritten sein, sagt Luczak.
Um finanziell für eine bei aller Euphorie nicht auszuschließende Wahlniederlage vorzubauen, beschloss der Parteitag mit zahlreichen anderen Satzungsänderungen auch eine Neuregelung für die Mandatsträger. Senatoren und Staatssekretäre sollen fünf Prozent ihrer Bezüge an die Partei abführen, Abgeordnete, denen Nebentätigkeiten erlaubt sind, acht Prozent. Das ist erst einmal deutlich weniger als bisher. Flöge die CDU aber aus dem Senat, müssten die Abgeordneten neun Prozent entrichten, um das aufzufangen.
Zunächst aber hat die CDU Oberwasser und ein neues Ziel vor Augen. Nachdem die Berliner Chaoswahl von 2021 für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen schon wiederholt wurde, rüstet sich die CDU für eine mögliche Wiederholung der damals zeitgleichen Bundestagswahl in den Berliner Wahlkreisen. Dann möchte die CDU gar zu gern der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linke) den Wahlkreis Lichtenberg abnehmen.
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