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Liberale Abwehrstrategien
Die Migrationspolitik der FDP setzt den Koalitionsfrieden aufs Spiel, meint Stefan Otto
Auch in der Asylpolitik erhärtet sich der Eindruck, dass die FDP längst eine heimliche Allianz mit der CDU eingegangen ist. Nachdem erst vor wenigen Tagen die Republik Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten deklariert wurden, dringen die Liberalen jetzt darauf, Tunesien, Marokko, Algerien und Indien auf die Liste zu setzen. Auch die CDU fordert das. Was die FDP als »Entlastung des Asylsystems« bezeichnet, ist de facto eine Schleifung des Rechts auf Asyl. Weil für diese Länder eine individuelle Prüfung ausgesetzt würde.
Hinter dem Ansinnen der FDP steckt aber nicht nur die Sorge um überlastete Asylbehörden, was ein lösbares logistisches Problem wäre, sondern sie will vielmehr eine »Einwanderung in die Sozialsysteme« unterbinden. Die fortschreitende Verarmung der Bevölkerung erklärt die Partei vor allem als Folge der Zuwanderung der letzten Jahre. Damit macht sie Geflüchtete verantwortlich für soziale Ungleichheit in Deutschland und verdeckt damit, dass sie als neoliberal ausgerichtete Partei ohnehin nicht gewillt ist, konstruktive Sozialpolitik zu betreiben. Insbesondere das Verhältnis zu den Grünen hat zuletzt erheblich darunter gelitten.
Fachkräften dagegen soll die Einreise offenstehen, das ist eine Schnittmenge der Koalitionsparteien. Aber hier gibt es Probleme bei der Anwerbung. Deutschland gilt bei den Gesuchten oft nicht als erste Wahl, was auch am unfreundlichen sozialen Klima liegt. Festzuhalten bleibt, dass der Versuch scheitert, eine selektive Migrationspolitik zu betreiben. Weder die gewollte Zuwanderung funktioniert, noch die Abwehr von Geflüchteten. Angesichts der vielen Krisen, Kriege und Naturkatastrophen erscheint eine solche Haltung ohnehin geradezu weltfremd.
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