- Kommentare
- Polizeiproblem
Datensammelwut der bayerischen Polizei: Meine Daten gehören mir
Louisa Theresa Braun über Polizeimaßnahmen bei den Protesten gegen die IAA in München
Es ist erschreckend, dass man bei einer Meldung über die Beschneidung des Versammlungsrechts eigentlich nur noch mit den Achseln zuckt. Ist es überhaupt eine Nachricht, dass die bayerische Polizei bei der IAA in München zahlreiche Demonstrant*innen, Journalist*innen und Parlamentarische Beobachter*innen erkennungsdienstlich behandelte? Oder ist das inzwischen völlig normal? Als Journalistin, die über Klimaproteste berichtet, bekomme ich während meiner Arbeit regelmäßig Presse- und Personalausweis abgenommen.
Vermutlich sind meine personenbezogenen Daten in diversen polizeilichen Datenbanken vermerkt. Genau wie die vieler Menschen, die nichts anderes getan haben, als ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Das ist – genau wie die Pressefreiheit – grundgesetzlich geschützt. Es kann nicht sein, dass man sich heutzutage entscheiden muss: Traue ich mich, für etwas zu demonstrieren, das mir wichtig ist, meine Meinung zu sagen oder Proteste journalistisch zu begleiten? Oder gehe ich lieber nicht das Risiko ein, vor Polizei und Staatsanwaltschaft womöglich als Gefährder*in zu gelten? Das ist natürlich nicht normal.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
