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Im Iran greift die Armut um sich
Anhaltende Wirtschaftskrise im Iran bereitet Boden für weitere Proteste
Um die iranische Wirtschaft steht es seit Jahren schlecht: Es fehlt an Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen, und die Inflation frisst Löhne und Erspartes auf. Laut Schätzungen lebt ein Drittel der Bevölkerung in absoluter Armut. Die Protestwelle des vergangenen Jahres wurde auch befeuert durch die Misswirtschaft. Auslöser waren der Tod von Jina Mahsa Amini und der Widerstand gegen den Kopftuchzwang, die Bewegung erhielt jedoch schnell Zulauf durch Menschen aller Klassen, die Tag für Tag spüren, dass das islamische Regime unfähig ist, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.
Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
So steigen die Preise für Lebensmittel, weil die Regierung die Inflation nicht unter Kontrolle bringt. Die Konsumentenpreise sind im vierten Jahr in Folge um mehr als 40 Prozent gestiegen. Den größten Preissprung gab es im Mai 2022, als die iranische Regierung Subventionen auf Nahrungsmittelimporte zusammenstrich, um jährlich 15 Milliarden US-Dollar einzusparen: Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Brot, Milchprodukte, Speiseöl und Fleisch stiegen fast umgehend an, zum Teil um das Vierfache. Schon damals machten die Menschen ihrem Ärger öffentlich Luft. »Ich bin sicher, dass sich die Regierung nicht um die Durchschnittsbürger kümmert«, sagte Mina Teherani, Mutter von drei Kindern, der Nachrichtenagentur AP, als sie einen Supermarkt in Teheran durchstöberte. Iraner, die auf Fleisch oder Milchprodukte verzichtet hätten, um Geld zu sparen, hätten nichts mehr, was sie einsparen könnten, beklagte sich der Teheraner Hassan Shahbazzadeh.
Zwei Staatskassen
Masud Roghani Zanjani, ehemaliger Leiter der iranischen Planungs- und Haushaltsbehörde, sei der festen Überzeugung, die Wirtschaftskrise werde unweigerlich zum Zusammenbruch des Regimes führen, berichtet der Auslandssender Iran International. Die jahrelange Inflation und Armut hätten die Unzufriedenheit der Bevölkerung auf einen Höhepunkt gebracht und den Boden für die Proteste im Iran bereitet. Einer der Gründe für die Wirtschaftskrise des Landes sei, so Zanjani, dass es im Iran zwei Staatskassen gebe: eine für die Regierung und eine für das Büro des Obersten Führers der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei.
Die durchschnittlichen Iraner dagegen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen oder einen Job finden sollen. Nach dem Iran Economic Monitor der Weltbank vom Frühjahr/Sommer 2023 gingen im ersten Jahr der Corona-Pandemie (2021/22) eine Million Arbeitsplätze verloren, die Beschäftigungsquote sank um drei Prozent, vor allem bei Frauen: Auf zwei von drei Stellen, die zwischen 2019/20 und 2020/21 verloren gingen, arbeiteten Frauen. Hoffnung auf Verbesserung gibt es kaum: Wegen der Sanktionen rechnet die Weltbank mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bis 2026 von nur 2,1 Prozent jährlich – weit hinter anderen Erdöl exportierenden Ländern.
Abwanderung von Fachkräften
Für die Menschen bleibt nur die Hoffnung auf den Sturz des korrupten Regimes oder die Abwanderung ins Ausland. Diesen Weg wählen zunehmend Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen, auch Sepideh. Die Ärztin hat das Land wegen der niedrigen Löhne verlassen und lebt mittlerweile in Finnland. »Die Arbeitsbedingungen waren schwierig im Iran«, erzählt sie Radio Farda, das zu Radio Free Europe/Radio Liberty gehört. »Unser Gehalt wurde nicht pünktlich gezahlt und wir hatten keine Möglichkeit, uns über die Arbeitsbedingungen zu beschweren.« Viele Kolleginnen seien wegen des Hijab verhaftet worden. Die Abwanderung habe eine kritische Grenze erreicht, konstatierte kürzlich der Leiter der iranischen Ärztekammer, Mohammad Raiszadeh: »Dieses Land verliert seine Ärzte.«
Auch Rentner leiden unter der Wirtschaftskrise. »Zeit mit Verwandten und Kindern zu verbringen, war unsere einzige Freude. Aber jetzt kann es sich kaum jemand noch leisten, Gäste einzuladen«, berichtet eine 73-jährige pensionierte Lehrerin laut Deutscher Welle. Ob der angestaute soziale Sprengstoff den Sturz der Regierung bringen kann, ist schwer einzuschätzen. Bislang zeigten die Sanktionen wenig Wirkung auf die Machtelite. Die Regierung setzt auf die jüngsten Beitritte zur Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und zu den Brics-Staaten, um die Wirtschaftssanktionen zu umgehen. Analysten sind aber skeptisch und sehen darin keinen Ausweg.
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