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Blackrock-Konferenz: Gegen die Privatisierung der Rente
Bei einer Konferenz zu Blackrock wurde Österreich als sozialpolitisches Vorbild gelobt
Für viele aktive Mieter*innen ist das »Rote Wien« schon lange ein Vorbild. Die österreichische Hauptstadt wird wegen der großen Anzahl kommunaler Wohnungen gelobt, die auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sind. Auch in der Rentenpolitik dient das Nachbarland vielen als Vorbild: »Menschenwürdige Renten für alle – wie in Österreich« lautete das Motto einer ganztägigen Veranstaltung am Samstag im Kiezraum am Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg.
Federführend dabei war das Blackrock-Tribunal, das erstmals im Sommer 2020 getagt hatte, wesentlich initiiert von Peter Grottian. Wenige Wochen später verstarb der ehemalige Politologie-Professor. Doch seine Freunde*innen wollen das Tribunal in seinem Sinne fortsetzen: »Wir sind alle inspiriert von Peter Grottian und seinem Kampf gegen Blackrock und Co«, erklärte Ursula Klingmüller, frühere Referatsleiterin im Arbeitsministerium von Brandenburg.
Mehr als sechs Stunden lang diskutierten Gewerkschafter*innen, Politiker*innen, Sozialwissenschaftler*innen und soziale Aktivist*innen über die Gefahr, dass auf EU-Ebene die öffentlichen Rentensysteme in eine sogenannte kapitalbasierte Rente umgebaut wird. Deutlich wurde, dass große Konzerne wie Blackrock eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung spielen. Schon 2019 habe der Vermögensverwalter nach den schlechten Erfahrungen mit der Riester-Rente die damalige Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, auf private Kapitalmarktfonds umzustellen. Diese Intervention habe Erfolg, meint Ulrike Klöver vom Blackrock-Tribunal. »Konform« habe die jetzige Bundesregierung eine Fokusgruppe private Altersversorgung eingesetzt, in der der Verband der privaten Fondsverwaltungen Mitglied sei. In dieser Lobbyorganisation sitzt auch Blackrock.
Wieso in Österreich eine vergleichbare Propaganda von Großinvestoren nicht fruchtete, schilderte Josef Wöss von der Arbeiterkammer Wien. »Da gab es auch immer gewichtige Stimmen von Expert*innen, die die öffentliche Rente verteidigten«, betonte er. Eine wichtige Rolle habe die Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer gespielt.
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Rainer Heyse von der Kampagne Renten-Zukunft erklärte, dass sich der Lebensstandard im Alter nur erhalten lassen werde, wenn garantiert sei, dass die Renten mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten durchschnittlichen Nettoeinkommens betrage. Das sei nur zu erreichen, wenn auch Beamte, Selbstständige und Politiker*innen gleichberechtigt in die Rentenversicherung einzahlten. Heyse machte auch deutlich, wie wichtig es ist, dass sich die gesellschaftliche Linke für eine Rente einsetzt, von der man leben kann. Sonst könne die politische Rechte davon profitieren, wie die PIS in Polen, die von älteren Menschen unterstützt werde, weil sie die Rentenkürzungen der bürgerlichen Vorgängerregierung unter Donald Tusk rückgängig gemacht hatte. Der wiederum folgte mit seiner Kürzungspolitik EU-Vorgaben.
Eine Grußadresse ging von der Konferenz an portugiesische Sozialaktivist*innen, die am 28. Oktober in Lissabon eine Großdemonstration gegen die Teuerung, für höhere Löhne und auch für Renten, von denen die Menschen leben können, organisieren. Beobachter*innen sprechen schon von einem Wiedererwachen der Antikrisenproteste in dem südwesteuropäischen Land.
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