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Kurswechsel der SPD an falscher Stelle
Härterer Umgang mit Geflüchteten nach Landratswahl in Dahme-Spreewald
Man fasst sich an den Kopf, wenn es denn stimmt, was der »Tagesspiegel« berichtet: Brandenburgs SPD wolle angesichts der Ergebnisse der Landratswahl in Dahme-Spreewald vom Sonntag in der Asylpolitik eine härtere Gangart einschlagen. So sollten Geflüchtete künftig Sachleistungen statt Geld erhalten. Das stehe im Entwurf für den Leitantrag eines Parteitags im November.
Warum das alles? Bei der Landratswahl schied die SPD-Kandidatin in der ersten Runde aus und der AfD-Bewerber geht mit einem kleinen Vorsprung auf einen Parteilosen in die Stichwahl in fünf Wochen.
Dass die SPD vor der Stichwahl für den Parteilosen wirbt, das ist richtig. Das durfte man erwarten. Umgekehrt warben in einer ähnlichen Situation im Frühjahr in Oder-Spree vor der dortigen Landratsstichwahl andere Parteien für den SPD-Kandidaten, um einen Sieg der AfD zu verhindern.
Dass Brandenburgs SPD nun aber auf bislang abgelehnte Vorschläge der CDU zur Asylpolitik eingeht und damit der AfD Konzessionen macht, das ist der falsche Weg. Warum die SPD diesen Weg unter Berufung auf die Landratswahl einschlagen möchte, erschließt sich nicht. Schließlich hat in Dahme-Spreewald der parteilose Kandidat Sven Herzberger der AfD Kontra gegeben und beispielsweise gesagt: »Die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, für die müssen wir Platz haben.« Er hat übrigens auch gesagt, der Krieg in der Ukraine müsse so schnell wie möglich beendet werden. Er blieb mit seiner klaren Haltung kaum hinter dem AfD-Konkurrenten zurück und wird ihn in der Stichwahl voraussichtlich überflügeln.
Die SPD sollte einen Kurswechsel in der Friedens- und Sozialpolitik vollziehen statt in der Asylpolitik. Die vor 50 Jahren von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) verfolgte Entspannungspolitik wäre da heute ein gutes Vorbild und allemal besser als Aufrüstung. Wenn Frieden herrscht, kommen übrigens auch weniger Flüchtlinge. Denn wer verlässt schon gern seine Heimat.
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