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Rat in Brüssel will nationale Parlamente abhängen
Zugang zum Gesetzgebungsportal soll wegen Leaks gesperrt werden
Das Sekretariat des EU-Rates plant, den Zugang der nationalen Parlamente zu seiner Gesetzgebungsdatenbank einzuschränken. Ziel sei es, die unerlaubte Weitergabe von Dokumenten, insbesondere an die Medien, zu verhindern. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Agence Europe mit Sitz in Brüssel, die auf EU-Aktivitäten spezialisiert ist, vergangene Woche. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben sich demnach gegen diese Pläne ausgesprochen.
Das Generalsekretariat des Rates ist eine permanente Einrichtung, die die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft bei der Behandlung von Gesetzesinitiativen unterstützt. In der passwortgeschützten Gesetzgebungsdatenbank werden aktuelle Vorschläge der Kommission oder des Ratsvorsitzes, aber auch Berichte von Agenturen wie Frontex oder Europol oder sonstigen EU-Abteilungen verteilt. Auch Abgeordnete nationaler Parlamente haben Zugriff darauf, jedoch ist dies nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt.
Viele der Dokumente sind als »Eingeschränkt« (»Limite«) eingestuft und dürfen nur von damit befassten Angehörigen des Rates oder Abgeordnetenbüros gelesen werden. Dennoch gelangen sie immer wieder an die Medien und werden dort als meist als »vertrauliche EU-Dokumente« bezeichnet, die der Redaktion vorlägen. Die »Welt« berichtet beispielsweise regelmäßig über solche Papiere, um das Narrativ einer »Migrationskrise« zu stützen. Der »Spiegel« konnte mit derartigen Dokumenten hingegen seine Recherchen zu völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Migranten belegen.
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Laut dem Agenturbericht haben sich auch Österreich, Dänemark, Ungarn, Italien, Lettland, die Niederlande und die Slowakei gegen die Einschränkung des Zugangs der nationalen Parlamente zur Datenbank des Rates ausgesprochen. Dies untergrabe die Bemühungen um Transparenz und die Kontrolle der Legitimität politischen Handelns auf europäischer Ebene, schreibt Agence Europe zu den Gründen. Würde dieser Zugang abgeschnitten, sei dies »ein großes Eigentor« seitens der EU-Institution, wird eine diplomatische Quelle zitiert. Im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2024 sei dies ein falsches Signal.
Jeder EU-Mitgliedstaat entsendet Botschafter in verschiedene Arbeitsgruppen des Rates. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter werden übergeordnete Angelegenheiten und letzte Entscheidungen zu Gesetzgebungen behandelt. Auch dort wird der Vorschlag des Ratssekretariats nun diskutiert, so die Agentur. Es ist aber unklar, wer letztendlich über die Einschränkung des Zugangs der nationalen Parlamente zur Datenbank entscheiden darf. Das Sekretariat beruft sich dabei auf die Geschäftsordnung des EU-Rates, die besagt, dass das Portal nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll.
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