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- Geflüchtete in Tunesien
Auf See abgefangen und in die Wüste nach Algerien abgeschoben
Menschenrechtsorganisation enthüllt neue Verbrechen an Geflüchteten in Tunesien
Die tunesische Nationalgarde hat offenbar mehr als 100 Menschen aus mehreren afrikanischen Ländern, die zuvor von der Küstenwache auf See abgefangen wurden, in der Wüste ausgesetzt. Die Vorfälle an der Grenze zu Algerien sollen sich zwischen dem 18. und 20. September ereignet haben. Dies geht aus einem Bericht der Organisation Human Rights Watch hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einem gefährlichen Wandel in der tunesischen Politik. Bisher wurden die aufgegriffenen Migranten in der Regel nach der Ausschiffung von den Behörden freigelassen.
Laut Human Rights Watch handelt es sich bei den Abgeschobenen um Asylsuchende, darunter auch Kinder. Einige der Betroffenen berichteten, dass sie von den Beamten geschlagen wurden und ihnen persönliche Gegenstände wie Telefone, Geld und Pässe gestohlen wurden.
Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Der Bericht der Organisation stützt sich auf Interviews mit einem 38-jährigen Kameruner, einem 17-jährigen Jungen aus Guinea sowie einem 18-Jährigen und zwei 16-jährigen Jungen aus dem Senegal. Diese fünf Personen gehörten zu einer größeren Gruppe von Menschen verschiedener afrikanischer Nationalitäten, die mit Fahrzeugen direkt an die algerische Grenze gebracht wurden.
Der Junge aus Guinea und die drei befragten Senegalesen gaben an, dass sie mit einem Boot, das insgesamt 40 Personen transportierte, die Hafenstadt Sfax in Richtung Italien verlassen hätten. Die Küstenwache habe sie aufgebracht, indem sie Wellen erzeugte, um das Boot zum Anhalten zu zwingen. Die Beamten hätten später die SIM- und Speicherkarten ihrer Telefone beschlagnahmt und zurückgesetzt, vermutlich um die Abfangaktion auf See zu vertuschen. In einem anderen Fall habe die Küstenwache bei ihrem Manöver auch ein Boot mit Tränengas beschossen, was eine Panik ausgelöst habe.
Anschließend seien die Festgenommenen in kleinen Gruppen auf Pick-ups gezwungen und in eine bergige Gegend an der algerischen Grenze gebracht worden. Dabei seien auch Waffen auf sie gerichtet worden. Dem guineischen Jungen wurde gedroht: »Wenn ihr noch einmal zurückkehrt, werden wir euch töten.«
Human Rights Watch kritisiert diese kollektiven Abschiebungen als Verstoß gegen Menschen- und Völkerrecht. Die Behörden vernachlässigen auch ihre Verpflichtungen zum Schutz von Kindern.
In den Sommermonaten hatten tunesische Behörden bereits über 1300 Menschen auf öffentlichen Plätzen in Sfax aufgegriffen und ohne ausreichende Nahrung und Wasser an der libyschen und algerischen Grenze ausgesetzt. Nach Angaben libyscher Behörden starben dabei mindestens 27 Menschen in der Wüste. Auch im September wurden Migranten aus Sfax vertrieben.
Die Pushbacks in die Wüste erfolgten zum Teil am gleichen Wochenende, an dem die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen eine Vereinbarung mit der Regierung in Tunis unterzeichnete. Die zugesagten Finanzen allein für die Verhinderung von Migration nach Europa sollen insgesamt 255 Millionen Euro betragen.
Die EU-Kommission sollte alle im Rahmen des Abkommens vom Juli zugesagten Finanzmittel für die tunesische Nationalgarde und Marine aussetzen, fordert Human Rights Watch. In Zukunft sollten derartige Kooperationen auf ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte geprüft werden.
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