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Sondermittel für den »Kotti«: Kaum da, schon wieder weg
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bangt um Senatsgelder für soziale Projekte am Kottbusser Tor
»Wir waren uns miteinander einig, dass die Kottiwache nicht nur ein Prestigeobjekt der Innensenatorin sein kann«, sagt Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) am Donnerstagmorgen. Insgesamt 250 000 Euro soll der Senat Friedrichshain-Kreuzberg für das Jahr 2023 zur Verfügung gestellt haben, um soziale Projekte rund um das Kottbusser Tor voranzutreiben. Dem Bezirk zufolge handelt es sich um Gelder, die im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen Polizeiwache mobilisiert wurden. Nun aber bangt Herrmann um eine Verstetigung der Mittel: »Wir erwarten vom Senat, dass die ganzheitlichen Ansätze, die wir vereinbart haben, auch nachhaltig finanziert werden.«
Nach dem Sicherheitsgipfel im September hatte der Senat verkündet, mehr Geld für Sozialarbeit und Gesundheitsangebote in die Hand zu nehmen. Pläne, die Sonderfinanzierung zu verstetigen, sind im Haushaltsentwurf des Senats für 2024 und 2025 allerdings nicht zu finden. »Ich habe große Sorgen, dass wir das nicht bekommen«, erklärt die Bezirksbürgermeisterin in der Mittelpunktbibliothek am Kottbusser Tor, deren Ausstattung und Spielplatz mit den Sondermitteln verbessert wurden. Auch Kinderfeste, Sperrmüllplätze, neue Beleuchtungskonzepte und nicht zuletzt das im Februar errichtete, nicht unumstrittene Toilettenhäuschen sollen von den Geldern profitiert haben.
Ein großer Teil des Geldes aber floss in die Sozialarbeit: Obdachlosigkeit und Drogenkonsum im öffentlichen Raum stellen den Kiez vor wachsende Herausforderungen. Herrmann spricht von einer »dramatischen Entwicklung«, die weit über den viel diskutierten Görlitzer Park hinaus geht. Die Probleme reichen laut Bezirksbürgermeisterin über den Reichenberger Kiez bis in den Wrangelkiez. »Wir reden in Breiten über das Thema Sicherheit«, sagt Herrmann. Gerade für den Wrangelkiez habe eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco jüngst ergeben, dass sich dort ein Großteil an Straftaten zutrage.
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»Wir haben hier eine mobile Szene, die kann man nicht abgekoppelt betrachten«, sagt auch Martin Gegenheimer, zuständig für bezirkliche Planung und Koordinierung in Friedrichshain-Kreuzberg. Auch deshalb habe man in das Konzept der sogenannten Gemeinwesenbezogenen Sozialen Arbeit investiert: Zwei Teams, unterstützt durch Sprachmittler*innen, suchten dabei gezielt Menschen im öffentlichen Raum auf, die besonders riskanten Drogenkonsum erkennen ließen. »Das Feedback aus allen Sozialräumen ist sehr positiv«, führt Gegenheimer aus. Die Beschäftigten seien auch für Anwohnende und Gewerbetreibende stets ansprechbar. »Es wäre fatal, wenn dieses erfolgreiche Projekt wieder eingestellt werden müsste.«
Seit rund sechs Monaten kooperiert der Bezirk hierbei mit dem Drogenhilfeträger Fixpunkt, dem 100 000 der 250 000 Euro für seine Arbeit zur Verfügung stehen. Seit Jahrzehnten ist der Verein vor Ort aktiv, stellte einen Automaten für sterile Konsumutensilien auf und war per Bus im Kiez unterwegs. Im vergangenen März wurde dann die stationäre Kontaktstelle mit Drogenkonsumraum am Kottbusser Tor eingerichtet – ein echter »Neustart«, findet Fixpunkt-Geschäftsführerin Astrid Leicht: »Es ist wirklich ein Unterschied zwischen einer stationären Einrichtung mit Tür, Treppe, Hausordnung und sozialen Angeboten, die im öffentlichen Raum stattfinden.«
Den zur Verfügung gestellten Konsumraum nutzen Fixpunkt zufolge rund 200 Menschen monatlich, ein weitestgehend fester Stamm. »Es gibt noch Möglichkeiten, das zu verbessern«, sagt Leicht. »Der Raum ist nicht zum Verweilen gemacht.« Viele zögerten noch, die Kontaktstelle zum Konsumieren aufzusuchen, nach wie vor gebe es Bedarf an Kommunikation. Von der Vorgehensweise am Kottbusser Tor selbst ist Leicht aber überzeugt: »Es ist generell sinnvoll, die soziale Arbeit auf bezirklicher Ebene anzusiedeln. Das ist alles sehr kleinteilig.« Die 100 000 Euro werde Fixpunkt in diesem Jahr allerdings nicht mehr ausschöpfen können. Es fehle schlichtweg an Zeit, die notwendigen Strukturen aufzubauen.
Obwohl die Sondermittel für das gesamte Jahr gedacht sind, kam die Unterstützung durch den Senat erst im Mai an, wie Gegenheimer ergänzt: »Mehr Geld ist immer gut, aber wir brauchen vor allem Planungssicherheit.« Fachlich qualifiziertes Personal für den kurzen Förderungszeitraum aufzutreiben, falle schwer. Das gelte auch für die Stelle des Kiezhausmeisters, der ebenfalls mithilfe der Gelder in diesem Jahr finanziert wurde. Dieser nimmt unter anderem Reparaturen im öffentlichen Raum vor und soll als Ansprechperson der »sozial-öffentlichen Kontrolle« dienen, so Gegenheimer. »Networking ist der größte Teil des Jobs. Wenn wir wegen unsicherer Finanzierung jemanden neu holen müssen, muss man wieder bei null anfangen.«
Ob die Sondermittel doch noch verlängert werden, könnte sich im November entscheiden. Für ihn hat die Innenverwaltung einen weiteren Runden Tisch zur Sicherheit am Kottbusser Tor angekündigt.
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