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Kessel in Neukölln: Polizei verhindert Pro-Palästina-Demos
Nach einem Demonstrationsverbot löste die Polizei mehrere Ansammlungen in Neukölln auf. Ein Video deutet auf antimuslimischen Rassismus hin.
Ungeachtet des Verbots einer propalästinensischen Demonstration haben sich Hunderte Menschen in Neukölln versammelt. Die Polizei schritt am Mittwochabend immer wieder ein, um größere Ansammlungen zu verhindern. Die Stimmung war angespannt. Vor allem im Bereich Hermannplatz, Hermannstraße, Sonnenallee, Kottbusser Damm und Karl-Marx-Platz seien Menschen von Beamten angesprochen und Ansammlungen aufgelöst worden, teilte die Polizei am späten Mittwochabend mit.
Die Polizei hatte die propalästinensische Demonstration aus Sorge vor antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung oder Gewalttätigkeiten untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am Mittwochabend im Eilverfahren das Verbot. Die Entscheidung erfolgte weit nach dem geplanten Beginn der Versammlung.
Am Richardplatz kamen trotz des Verbots der »Demo in Solidarität mit Palästina« ein paar Dutzend Menschen zusammen. Nach Informationen der »Taz« hielten drei Einzelpersonen Redebeiträge und wurden anschließend des Platzes verwiesen. Laut Angaben der Polizei wurden Pyrotechnik und eine Flasche auf die Beamten geworfen.
In den Abendstunden versammelten sich außerdem ungefähr 100 Menschen auf dem Hermannplatz. Eine Gruppe mit Palästina-Flaggen wurde von der Polizei eingekesselt. Einzelne Menschen wurden daraufhin von der Polizei abgeführt, darunter laut Augenzeugenberichten einige Jugendliche. Laut Angaben der Polizei wurden während des gesamten Einsatzes 132 Menschen »in ihrer Freiheit beschränkt«, also eingekesselt oder festgenommen, und 13 Strafanzeigen gestellt.
Der Berliner Linke-Politiker Ferat Koçak teilte auf der Plattform X ein Video, das eine Diskussion zwischen einem Polizisten und einer im Video nicht zu sehenden Person im Rahmen der Versammlungsauflösung zeigt. In dem Ausschnitt sagt der Polizist auf Englisch zu der Person, wenn sie ein Problem mit deutschem Recht habe, solle sie den Weg zum nächsten Flughafen nehmen. Koçak bewertete den Kommentar als rassistisch und kommentierte: »Staatliche Repression ist keine Lösung.« So würden besonders Kinder und Jugendliche in die Arme der Hamas getrieben.
Für Donnerstag hat die Polizei eine weitere Veranstaltung der Gemeinde der Palästinenser in Berlin mit dem Titel »Solidarität mit der Zivilbevölkerung« am Potsdamer Platz verboten. Am Samstag plant der Zentralrat der Palästinenser in Deutschland am Brandenburger Tor unter dem Motto »Frieden in Nahost« eine Demonstration. Die Berliner Polizei prüft nach eigenen Angaben noch, ob die Veranstaltung problematisch sein könnte.
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