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Linksfraktion nur noch auf Zeit
Direkt gewählte Linke-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorstand fordern ausgetretene Parlamentarier zur Mandatsrückgabe auf
Eine Aussage in aller Deutlichkeit: »Wir direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion Die Linke fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei Die Linke verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate niederzulegen. Sie sind nur durch uns drei und durch die Partei Die Linke in den Bundestag eingezogen.« Das erklärten Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi am Montag. Weiter heißt es in ihrer Stellungnahme zum von Sahra Wagenknecht und Mitstreitern offiziell gestarteten Parteineugründungsprozess: »Behielten sie ihre Mandate, dann beginnen sie ihre Neugründung mit einem höchst unmoralischen ›Diebstahl‹.«
Die gemeinsame Positionierung ist umso bemerkenswerter, als alle drei Abgeordneten besonders intensiv versucht hatten, Wagenknecht vom Bruch mit der Linken abzubringen. Und zumindest Lötzsch und Pellmann hatten auch den Linke-Vorstand scharf kritisiert. Sie waren der Auffassung, dass dessen Beschluss vom 10. Juni spalterisch sei. Darin hatte die Parteispitze einerseits konstatiert, die Zukunft der Linken sei eine ohne Wagenknecht. Weiter hatte das Gremium sie und andere aufgefordert, ihre Mandate an Die Linke zurückzugeben, sollten sie weiter an einem konkurrierenden Projekt arbeiten.
Genau das forderte am Montag auch der Linke-Kovorsitzende Martin Schirdewan erneut. Man werde versuchen, die Fraktion zumindest übergangsweise zu erhalten. Gegenüber »nd« versicherte er mit Blick auf den höchstwahrscheinlich anstehenden Verlust des Fraktionsstatus: »Wir sind auf dieses Szenario vorbereitet und werden in enger Abstimmung mit der Fraktionsführung entsprechend agieren«, sagte er und fügte hinzu: »Die Interessen der Beschäftigten sind uns eine Herzensangelegenheit.« Beim Verlust des Fraktionsstatus droht einem erheblichen Teil der direkt bei der Fraktion angestellten 108 Beschäftigten der Jobverlust.
Die am Montag Ausgetretenen haben derweil offiziell beantragt, bis zum Jahresende Mitglieder der Linksfraktion bleiben zu können. Deren demnächst allein amtierender Vorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, man werde die Anträge bis zum Jahresende prüfen und »souverän und in großer Ruhe darüber entscheiden«, vor allem mit Blick auf die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zugleich betonte Bartsch: »Der Schritt der zehn Abgeordneten ist und bleibt unverantwortlich und inakzeptabel!« Bartschs Kovorsitzende Amira Mohamed Ali, die jetzt Chefin des Wagenknecht-Vereins ist, hatte vor Wochen angekündigt, ihr Amt zum 25. Oktober niederzulegen.
Schirdewan betonte derweil mit Blick auf die Zukunft seiner Partei, das »Ende der Hängepartie« um den seit Monaten erwarteten Schritt der Abtrünnigen sei auch eine Chance für deren Erneuerung. Er wisse, dass viele Hausaufgaben zu erledigen seien, so der Vorsitzende. Der Vorstand plane eine »Mitgliederoffensive« und wolle die Kommunikation zwischen Parteispitze, Landesvorständen und Landtagsfraktionen verbessern.
Die Linke bleibe gerade nach der Ankündigung von Wagenknecht und Unterstützern, auch Spenden bei Unternehmen einwerben zu wollen, die einzige Partei, die Zuwendungen von »Lobbyisten der Konzerne« ablehne. Sie sei die Kraft, die für soziale Gerechtigkeit unabhängig von der Herkunft und für Umverteilung stehe und sich »mit Konzernen anlegt«, so Schirdewan. Und sie bleibe »Partei des Friedens, die sich gegen Aufrüstung und Militarisierung« stelle und für zivile Konfliktlösungen eintrete.
Auf Nachfrage sagte Schirdewan, bei ihm persönlich überwiege im Moment noch die Enttäuschung über den Schritt der zehn Abgeordneten, vor allem jener unter ihnen, die dies vorher nicht zu erkennen gegeben hätten. Er dürfte damit Parlamentarier wie Andrej Hunko und Ali Al-Dailami gemeint haben, die zwar als Personen mit Nähe zu Wagenknecht galten, aber sich nie in öffentlichen Statements posititioniert haben.
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