- Kommentare
- Geflüchtete
»Asyllager in Nordafrika«: Populismus muss beendet werden
Matthias Monroy zum immer wiederkehrenden Asyllager-Vorschlag
Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche »Aufnahmelager« für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar. 2018 hat die EU das Thema aufgewärmt, Rat und Kommission wollten »Asylentscheidungszentren« unter Kontrolle von Frontex in Nordafrika. Nun wünschen sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der FDP-Fraktionschef Christian Dürr, Asylverfahren in »Drittländern« oder »Partnerländern« durchzuführen.
Davon abgesehen, dass es peinlich ist, wenn die »Süddeutsche Zeitung« meint, der Vorschlag sei etwas »für die deutsche Debatte fast Revolutionäres«: Realistisch ist daran nichts. Denn die EU-Nachbarn müssten zustimmen, dass etwa die Bundespolizei auf ihrem Staatsgebiet hoheitliche Tätigkeiten durchführt. Innenpolitisch würde das jede Regierung in Nordafrika den Kopf kosten – egal wie viel Geld und Privilegien die EU dafür verspricht.
Das weiß auch Innenministerin Nancy Faeser, die in Marokko das Gepolter von Wüst und Dürr herunterspielen musste. Faeser wollte Rabat überreden, mehr deutsche Abschiebeflieger landen zu lassen, und biss schon dabei auf Granit. Das belegt die Realitätsferne von Wüst und Dürr. Denn solche »Migrationsabkommen« sind drei Nummern kleiner als »Aufnahmelager« für Asylsuchende aus Deutschland.
Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
»Irreguläre Migration muss beendet werden«, hat Wüst vor dem nahenden Bund-Länder-Gipfel zur Asylpolitik noch gesagt. Auch dies ein absurd unmöglicher Wunsch, solange ein Asylantrag nicht bei »regulärer Migration« gestellt werden darf. Deshalb eine – wohl ebenso unmögliche – Bitte: Der seit Schily immer wieder aufgewärmte Asyllager-Populismus muss beendet werden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
