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Verzicht auf Atomtests: Russland zieht gleich
Peter Steiniger über Putins Aufkündigung des Verzichts auf Atomtests
Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Ratifizierung des CTBT-Vertrags über ein vollständiges Verbot von Kernwaffentests durch sein Land förmlich zurückzunehmen, ist »ein Schritt in die falsche Richtung«, wie US-Außenminister Antony Blinken völlig richtig feststellt. Elegant lässt der Chef des State Departement dabei die Tatsache unter den Tisch fallen, dass die USA selbst zu der Handvoll Staaten gehört, die den 1996 von der UN-Generalversammlung angenommenen internationalen Vertrags gleich gar nicht ratifiziert haben.
Zunächst hat Putins Entscheidung symbolischen Charakter – man zieht in dieser Frage mit den USA gleich. Bereits zuvor hatte der Kreml mehrfach betont, dass Russland Atomtests nur dann wieder aufnehmen werde, wenn Washington dies als Erster tue.
Aussagen politischer Entscheidungsträger auf beiden Seiten deuten darauf hin, dass sich die zwei Großmächte zunächst weiter faktisch an den CTBT-Vertrag halten und auf nukleare Explosionen zur Erprobung dieser Waffen genannten Massenvernichtungsmittel verzichten wollen. Ein Grund zur Entwarnung ist das leider nicht: Ein neues, bis in den Weltraum reichendes Wettrüsten ist auch ohne solche analogen Tests mit der Modernisierung der atomaren Arsenale längst im Gange.
Russlands Austritt aus dem CTBT-Vertrag ist eine weitere Antwort auf die von den USA als Militärmacht Nummer eins in den vergangenen Jahren Stück für Stück aufgekündigten Abkommen zu Rüstungskontrolle und -begrenzung. Diese sollten nach dem vorigen Kalten Krieg den Overkill-Wettlauf stoppen und die gemeinsame Sicherheit stärken. Mit den verschärften Rivalitäten wächst die von Atomwaffen ausgehende Menschheitsgefahr wieder. Der Rüstungsirrsinn verpulvert Ressourcen, die zur Bewältigung der wahren Probleme unserer Zeit fehlen – von Unterentwicklung und Hunger bis zum Schutz der Umwelt.
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