Internationale Solidarität statt Standortlogik und Krieg

Nur noch schwach glimmt die Idee der internationalen Solidarität dieser Tage. Während global Konflikte zu Kriegen eskalieren, erstarkt allerorts die Rechte, bekommen nationalistische Narrative beängstigend viel Zuspruch. Hoffnungspendende Ideen, ob praktisch oder auch nur rein in der Theorie, sind selten. Groß ist das Verlangen, die Widersprüche zu ignorieren und sich entlang der Konfliktlinien auf die Seite einer Partei, einer Nation, eines Volkes zu schlagen oder das Weltgeschehen gleich ganz auszublenden. Nachvollziehbar sind diese Reaktionen allemal. Der Mangel an greifbaren Alternativen, die dahingehend Mut machen, dass Veränderungen durch unser Handeln möglich sind, lässt uns ohnmächtig zurück. Doch was können wir als mehr oder weniger Außenstehende in Deutschland tun? Was kann uns Orientierung, ein Quentchen Hoffnung geben, dass die Geschichte sich nicht komplett unseres Zugriffs entzieht, dass sie veränderbar ist?

Nun, vielleicht sind es Akteur*innen, Menschen, die diesen Fragen schon ein ganzes Stück ihrer Lebenszeit widmen. Einer dieser Akteur*innen ist der Arbeitskreis Internationalismus (Aki) der IG Metall Berlin, vor 30 Jahren gegründet. »Das Ziel der Gründung des Aki war die Revitalisierung des internationalistischen Grundanliegens der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung«, sagt Jochen Gester im Gespräch. Er ist seit der Gründung 1993 beim Aki dabei. In den Redaktionsräumen des »nd« blicken Gester und sein langjähriger Mitstreiter Klaus Murawski auf die vergangenen 30 Jahre zurück. Es braucht eine Weile, um zu begreifen, was Gester mit der formelhaften »Revitalisierung« meint, und dass sich dahinter ein konkreter politischer Handlungsansatz verbirgt, dass bei den Aktivist*innen der Aki internationale Solidarität keine Floskel ist.

Entstehung aus Brigaden

Der Aki sei von Aktivist*innen der IG-Metall-Jugend eingerichtet worden, sagt Gester. In den späten 80er Jahren sei die politische Situation durch den eskalierenden Nord-Süd-Konflikt geprägt gewesen. »Es ging um die berüchtigten Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF gegenüber dem globalen Süden.« An den mehrjährigen Protesten gegen die Politik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hatten bis zu 80 000 Menschen teilgenommen. Die jungen Metaller*innen hätten das Thema gewerkschaftlich weiter bearbeiten wollen.

Dafür gab es bereits praktische Anknüpfungspunkte. Mit Hilfe der IG Metall hätten bundesweit Jungendliche am Aufbau von »Brigaden« in Nicaragua gearbeitet, sagt Gester. Antrieb der Brigaden sei das Embargo der USA gegen die sandinistische Revolution gewesen. Vor Ort hätten die Jugendlichen öffentliche Transportmittel instandgesetzt und Ersatzteile produziert. Als eingangs der 90er Jahre sich der Liberalismus ausbreitete und in den Gewerkschaften nur noch über Standortpolitik diskutiert wurde, hätte das den Wunsch nach einer festen Struktur verstärkt.

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Er sei als Aktivist im Aki eigentlich eine Ausnahme, wie Jochen Gester selbst sagt. Als 68er aus nichtproletarischem Elternhaus sei er über verschiedene politische Lernprozesse in den Betrieb gekommen. Sein Studium hing er aus politischer Überzeugung an den Nagel, machte seinen Facharbeiterbrief für Elektronik. »Dann habe ich zehn Jahre in so einem Garagenbetrieb gearbeitet. Heute würde man Start-Up sagen.« Dort sei er dann auch Betriebsrat geworden. In die IG Metall sei er schon 1979 eingetreten. Als er 1993 nach Berlin gekommen sei, hätte er sich sogleich bei dem gerade offiziell als Arbeitskreis anerkannten Aki vorgestellt: »So Kollegen, ihr habt einen Neuen.« Bereits zuvor hatte Gester in Augsburg in einem ähnlichen Arbeitskreis gearbeitet.

Die Mehrheit des Aki hätte aber direkt nach der Schule eine gewerbliche Ausbildung gemacht. So auch Klaus Murawski, der vor etwa zehn Jahren zum Aki dazustieß. Murawski ist Zeit seines Lebens West-Berliner. Vergangenes Jahr hatte er sein 50. Gewerkschaftsjubiläum. Er hat den Aki also schon immer im Blick. In die Gewerkschaft sei er während der Ausbildung eingetreten. Die hatte er 1970 angefangen. Er habe allerdings schon als 14-Jähriger, als er Geld gebraucht habe, gearbeitet, bei »so einem Sklavenhändler«. Die Ausbildung habe er bei Siemens begonnen, er sei aber in der Probezeit rausgeflogen, weil er »zu frech« gewesen sei. Den Elektromechaniker machte Murawski dann bei dem US-amerikanischen Unternehmen Otis zu Ende. Dort sei er bis zur Rente geblieben. Er sei immer gewerkschaftlich aktiv gewesen: zunächst als Jugendvertreter, dann hätten sie eine Betriebsgruppe bei Otis aufgebaut.

Über eine Struktur von Vertrauensleuten hätten sie damals Einfluss auf die Gewerkschaftsführung der IG Metall in Berlin nehmen wollen. Seinerzeit habe es im Einflussbereich der IG Metall Berlin noch viele reaktionäre SPD'ler in den Betriebsräten gegeben. Die hätten zwar die Macht in den Betrieben gehabt, »aber sehr viel auf Sozialpartnerschaft gemacht, nach dem Motto ›Geht’s dem Unternehmen gut, geht’s den Leuten auch gut‹. Das war aber in der Realität nicht immer so«, sagt Murawski. »Wir wollten, dass die Gewerkschaft Interessenpolitik macht und nicht Stellvertreterpolitik.« Dazu komme: »Die 68er haben Ende der 70er Jahre innerhalb der IG Metall rebelliert. Die waren total links und haben die Sozis rausgedrängt. Das war im Grunde die Basis, dass da ganz viele politisch engagierte Leute in den Betrieben, in den Betriebsräten waren.« Dieser Kurswechsel der IG Metall sei dann auch die Grundlage für die offizielle Anerkennung des Aki gewesen.

Solidarität ganz praktisch

In den ersten Jahren des Aki hätten sie die Brigadearbeit in Nicaragua weitergeführt, sagt Gester. Das sei aber vor allem den Frauen – den einheimischen und denen des Aki – zuzurechnen. »Die Latino-Frauen hatten große Probleme mit dem Machismo der sandinistischen Gewerkschaft, was zur Gründung einer eigenen Organisation führte.« Einmal im Jahr habe es einen Austausch gegeben, nach Deutschland und nach Nicaragua. »Das lief die ersten vier, fünf Jahre«, sagt Gester.

Gester erzählt von einem weiteren exemplarischen Highlight. 2006 hätten beim Daimler-Konzern weltweite Restrukturierungsmaßnahmen angestanden. Das Management sei darauf aus gewesen, die Belegschaften und ihre jeweiligen Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen. Die IG Metall habe sich dagegen gesperrt, dies innerhalb der Organisation zu thematisieren. So habe der Aki selbst eine Konferenz auf die Beine gestellt. In Berlin seien Repräsentant*innen aus den USA, Südafrika, Brasilien, anderen europäischen Ländern und verschiedenen deutschen Standorten zusammengekommen, um einerseits den Unternehmensplänen etwas entgegenzusetzen, aber auch, um zu ergründen: Wie ist die jeweilige Situation vor Ort und welche gemeinsame Perspektive ergibt sich? Gester erinnert sich: »Die Konferenz endete mit einer Picketline (Streikposten) vor der Aktionärskonferenz im ICC.«

Etwa zur gleichen Zeit kündigte der Bosch-Siemens-Konzern die Schließung eines Hausgerätewerkes in Berlin an. Die Belegschaft und die IG Metall hielten wacker dagegen, verhindern konnten sie die Schließung jedoch nicht. Gester denkt dennoch nicht nur negativ zurück. Es sei zu Besuchen von und bei anderen Belegschaften auch konkurrierender Elektrounternehmen gekommen. »Es entwickelte sich ein Vergeschwisterungsprozess.« Zu einer Streikversammlung seien gewerkschaftliche Vertreter aus der Türkei, aus Polen, aus Spanien gekommen. Es gab einen gemeinsamen Auftritt mit den Berliner Kolleg*innen. »Unsere Linie war: Das sind unsere Unterstützer*innen. Mit ihnen müssen wir eine Einheit finden.«

Es reihen sich ein: etliche Austausche nach Griechenland, Kolumbien, Südkorea, Solidaritätskundgebungen für die Gewerkschaftsproteste im Rahmen der Rentenreform in Frankreich, Diskussionsveranstaltungen zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und des Klimawandels. Dazu meint Klaus Murawski: »Ein grundsätzliches Anliegen von uns ist, darauf aufmerksam zu machen, dass das, was woanders passiert, mit uns zu tun hat.«

Zuletzt seien zwei Kolleg*innen und Genoss*innen des Aki in der Ukraine und Ungarn beim Stahlkonzern Arcelor Mittal und bei Siemens gewesen, um Kontakte zu knüpfen und Vertrauen aufzubauen. Das sei aber auf eigene Faust passiert. »Das geht nicht über den Betriebsrat, nein, das haben die basisgewerkschaftlich organisiert«, sagt Murawski.

Es wird klar, dass es nicht die großen Würfe sind, die dem Aki gelungen sind. Die Erzählung der beiden Gewerkschafter verdeutlicht vielmehr, dass der Aufbau und Erhalt von Beziehungen zwischen Belegschaften mühsam ist.

Zwischen den Stühlen

Der Aki unterscheidet sich dabei von gewerkschaftsoppositionellen Betriebsgruppen, die sich von der Gewerkschaft abgrenzten oder von ihr ausgegrenzt wurden. Auch diese Gruppen, zum Beispiel die Gruppe Plakat oder die Alternativen Metaller bei Daimler oder die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter bei Opel, organisierten internationalen Austausch. Im Vergleich zu diesen Gruppen fehlt dem überbetrieblichen Aki die konkrete Verankerung in den Betrieben. Aber: »Wir haben so vielleicht den Vorteil, dass wir einen größeren Blickwinkel haben«, sagt Gester. Und Murawski meint: »Wir haben die betriebliche Klemme nicht. Einem Betriebsrat, einer Interessenvertretung geht es natürlich am nächsten, wenn eine Betriebsverlagerung und Entlassung der Kollegen droht. Die werden dann alles dafür tun, um das zu verhindern. Das heißt häufig, dass man selber Dumping beim Management anbietet.«

»Unser Standort heißt Solidarität«, steht auf einem der Transparente des Aki. Es löst den Widerspruch zwischen Standortpolitik auf der einen und internationaler Solidarität auf der anderen Seite auf. Der Aki positioniert sich mit seiner Arbeit und seinen Zielsetzungen, ja mit seiner Existenz gegen standortpolitische Strömungen innerhalb der IG Metall.

Nichtsdestotrotz sieht man beim Aki Vorteile einer guten Zusammenarbeit mit der IG Metall und deren Verantwortlichen. Gester und Murawski heben die im Vergleich zu seinen Vorgängern verbesserte Zusammenarbeit mit dem ersten Bevollmächtigten der IG Metall Berlin, Jan Otto, hervor. Als Murawski Sprecher des Aki wurde, sei es sein Ziel gewesen, dass der Arbeitskreis nach etlichen Auseinandersetzungen wieder näher an die IG Metall heranrückte. Das sei auch gelungen. Ein mit dem Apparat auf Kriegsfuß stehender AK sei nicht attraktiv für Kolleg*innen aus den Betrieben, sagt Murawski.

Zudem braucht es engagierte Gewerkschafter*innen, politische Sekretär*innen abseits des Aki. Sie seien neben den organisierten Belegschaften die Grundlage dafür, dass »elementare Fragen wie Krieg und Frieden und Ökologie« in die Betriebe, auf die Betriebsversammlungen kämen, sagt Murawski.

Inspirieren lässt sich der Aki von den sozialen Bewegungen, er wirbt für eine enge Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Gewerkschaften. Gester sagt gar: »Gewerkschaften können in einem emanzipatorischen Sinne nur überleben, wenn sie selber den Charakter von sozialen Bewegungen behalten.« Er meint damit vor allem »eine nicht organisationsgebundene Vorstellung von Gewerkschaftspolitik«. Trotz aller Nähe zu den sozialen Bewegungen sagt Murawski aber, dass sie in erster Linie die Leute aus den Betrieben und nicht nur eine Gruppe außerhalb erreichen wollten.

Beiden scheint klar, dass das die Königsdisziplin ist. Mühsam ist der Weg zu einer organisierten Belegschaft, nochmal schwieriger ist deren demokratische Politisierung.

Entpolitisierung, Nationalismus, Krieg

Spricht man mit Gester und Murawski, so machen sie sich keine falschen Hoffnungen. Die Voraussetzungen für einen optimistischen Blick in die Zukunft sind nicht da. Murawski geht noch regelmäßig auf die Delegiertenversammlungen der IG Metall. Noch bis 2010 sei das der Ort gewesen, wo diskutiert und gestritten worden sei. Jetzt seien sie kaum beschlussfähig. »Zu den Delegiertenversammlungen kommt keiner mehr. Das zeigt, dass die Betriebe entpolitisiert sind.« Die Zeit heute unterscheide sich drastisch von der Zeit, in der sie politisiert worden seien, sagt Gester. Damals habe es eine Rebellion großen Ausmaßes gegeben, die Kinder aus akademischen, aber auch proletarischen Haushalten erfasste habe. »Das hat sich dann auch in den Betrieben widergespiegelt. Diese Situation hast du heute nicht mehr.« Zudem seien Vertrauensleutestrukturen in eklatantem Ausmaß weggebrochen. Es gebe keine Metall-Jugend mehr, die radikale Themen einbringt. »Auf der anderen Seite stehen auch nicht mehr Hunderte von aufnahmebereiten Kolleg*innen, die nur auf Themen oder Antworten warten, die wir bearbeiten. Das geht selten über die betrieblichen Brot- und Butterthemen hinaus«, sagt Gester.

Darüber hinaus sei es der bürgerlichen Politik gelungen, eine kapitalismuskritische Sicht unwirksam werden zu lassen, meint Gester. »Das führt zu einem ›Kannibalismus in der Klasse‹, dann finden die Verteilungskämpfe mit den Klassengenossen statt.« Die Erzählung, dass wir auf individueller wie auf nationaler Ebene Verlierer sind, ist allgegenwärtig. »Jeder begreift sich als solcher«, sagt Murawski. »Das führt dazu, dass die Leute für ihre eigenen Interessen kämpfen, ohne dass sie interessiert, was um sie herum passiert.«

Die Haltung seiner Gewerkschaft zum Industriestrompreis habe ihn erschreckt, sagt Murawski. Diese Subvention sei zum einen antieuropäisch, da sich die anderen Mitglieder Ähnliches kaum leisten könnten. Und ganz grundsätzlich sei es weder die Aufgabe der Linken noch der Gewerkschaften, die Profite der Unternehmen zu sichern. »Wenn aber suggeriert wird, dass man sich kümmere, dass über derlei Subventionen Arbeitsplätze gesichert werden, dann trägt das einen Nationalismus mit raus. Und das ist unheimlich.«

In der schwierigen Frage, wie man sich im Angesicht der Kriege verhalten soll, sagt Gester: »Wir stehen unverrückbar auf dem Klassenstandpunkt und versuchen, auf dieser Ebene tätig zu werden.« Die zurückliegenden Projekte des Aki deuten an, welche Tätigkeiten Gester meinen könnte. Auf eine Initiative des Aki sei die IG Metall Berlin auf dem Ostermarsch 2022 mit einem großen Transparent dabei gewesen, auf dem ein Zitat der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner stand: »Schluss mit dem Krieg. Die Waffen nieder!« Auf der Einladung zur Jubiläumsfeier des Aki am 8. November heißt es: »Kriege folgen immer der gleichen Logik: Die Reichen liefern die Waffen und die Armen die Leichen.«

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