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Linke demonstriert Geschlossenheit
Bundestagsfraktion, Bundes- und Landesvorsitzende legen Strategiepapier vor
Die Linke wolle und müsse eine »scharfe Opposition« zur Politik der Ampel-Koalition sein. Das betonte Parteichefin Janine Wissler am Sonntag in Berlin nach einer Beratung mit den Landesvorsitzenden der Partei, einigen Bundestagsabgeordneten sowie Fraktionschef Dietmar Bartsch. Sie sei die einzige politische Kraft, die bereit sei, auch »die Eigentumsverhältnisse grundlegend in Frage« zu stellen, so Wissler. Zuvor hatten die Teilnehmenden des Treffens ein Strategiepapier beschlossen, dessen Schwerpunkt wirtschafts- und sozialpolitische Forderungen bilden, die zugleich auf Klimaschutz und -gerechtigkeit fokussiert sind.
Weiter betonte Wissler, ihre Partei bleibe auch als »Stimme für Frieden und Abrüstung« dringend nötig. Sie sei die einzige, die das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr abgelehnt habe. Zugleich zeige diese Milliardenspritze fürs Militär: »Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg.«
Die Linke, so Wissler, bleibe zudem die einzige Kraft im Bundestag, die sich gegen den Rechtsruck in der Asyl- und Fluchtpolitik stelle. Sie sei die Partei, die sich weiter »für Solidarität, Menschenwürde und die Bekämpfung von Fluchtursachen« einsetze. »Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern wir haben ein Verteilungsproblem«. Nötig seien keine verschärften Abschieberegeln und eine noch stärkere Abschottung Deutschlands und der EU gegen Geflüchtete, sondern eine adäquate Unterstützung der Kommunen.
Ihre Geschlossenheit demonstrierten die zur Beratung angereisten Linke-Politikerinnen und -Politiker auch mit einer kleinen Manifestation, indem sie sich am Sonntagnachmittag vor dem Eingang des Gebäudes am Franz-Mehring-Platz gemeinsam vor der geladenen Presse postierten. Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte, eine solche Geschlossenheit trotz inhaltlicher Differenzen hätten am Samstag auch die Delegierten des Landesparteitags der sächsischen Linken in Chemnitz eindrücklich gezeigt. So müsse es überall weitergehen, sagte Bartsch mit Blick auf die Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht: »Die Zeit der lähmenden Selbstbeschäftigung muss jetzt vorbei sein.«
Die Linke will sich vor allem darauf konzentrieren, bei den im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wieder besser abzuschneiden. »Der Osten wird weiter die Herzkammer der Linken sein«, ohne dass dabei die bundesweit relevanten Kernthemen vernachlässigt würden, sagte Bartsch.
Mit Blick auf die Lage der Linke-Bundestagsfraktion konstatierte er erneut, diese sei »politisch tot«. Wie es weitergehe, werde die Fraktion am kommenden Dienstag besprechen. »Eins ist sicher: wir werden weiter im Bundestag vertreten sein«, so der Fraktionsvorsitzende. Denn 2,7 Millionen Bürger hätten ihr bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme gegeben. Mit dem Weggang von zehn Abgeordneten um Wagenknecht, die ihre Bundestagsmandate behalten wollen, verliert Die Linke den Fraktionsstatus, kann aber als Gruppe mit weniger Rechten und weniger Geld weiter arbeiten.
Der Linke-Kovorsitzende Martin Schirdewan betonte mit Blick auf das wirtschaftspolitische Strategiepapier, der bisherige Umgang mit der Klimakrise, dem Pflege- und Bildungsnotstand sowie anderen Herausforderungen habe gezeigt, dass »der Markt« eben nicht alles richte. »Vielmehr haben wir exzessive Gewinn-Preis-Spiralen erlebt«, so Schirdewan. Die Notwendigkeit von Vergesellschaften sieht er insbesondere im Energiesektor. Akut schlägt Die Linke in ihrem Papier eine Industriestiftung vor, die unter anderem dafür sorgen soll, dass im Energiesektor das Monopol der vier großen Konzerne aufgebrochen wird und dass eine Vielfalt öffentlich kontrollierter Eigentumsformen möglich wird.
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Die Industriestiftung, heißt es im Papier, solle – finanziert durch den Bund – Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle in der Transformation hin zu einer klimagerechten Wirtschaft spielen. So könnten zugleich »Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen« vor dem Ausverkauf an »autoritäre Regime oder private Konzerne« geschützt werden. Öffentliche Unternehmen sollen nach dem Willen der Linken »Motor der industriellen Erneuerung werden, eine steuernde Rolle spielen und Kompetenzen privater Unternehmen in Kooperationen einbinden«.
Weitere Kernpunkte des Strategiepapiers sind ein »soziales Klimageld« von 200 Euro im Monat und mehr Mitbestimmung durch regionale Räte bei der Vergabe von Geldern für Forschung und Entwicklung. Das Klimageld sollen alle mit einem Einkommen von heute bis zu 4000 Euro brutto im Monat bekommen. Weiter wird ein großes Investitionsprogramm für Industrie, Energie und Verkehr gefordert. Die Schuldenbremse dürfe dergleichen nicht länger behindern.
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