- Politik
- Gipfel in Palenque
Lateinamerika will Migration regulieren
Staatengipfel fordert die USA zur Zusammenarbeit für legale Einwanderung auf
Erschöpft, bleich und ausgehungert, so könnte man die Menschen beschreiben, die den Marsch durch den Darién-Dschungel überlebt haben. Mehr als 330 000 waren es im Laufe dieses Jahres. Die Route verbindet Kolumbien mit Panama und gilt als die gefährlichste auf dem Weg von Südamerika nach Norden. Wer sich entscheidet, dieses Risiko auf sich zu nehmen, tun dies, weil er keine anderen Möglichkeit sieht. Die Migrant*innen sind Überfällen, Vergewaltigungen und Schleppern ausgesetzt. Im Dschungel sterben beinahe täglich Menschen, oft verdursten und verhungern sie. Hilfsorganisationen und die Anrainerstaaten sind überfordert; Menschenrechte werden nicht geschützt.
Der Darién war zwar über Jahrzehnte eine viel genutzte Migrationsroute, jedoch hat sich die Situation seit der Covid-Pandemie verschlimmert: Arbeitslosigkeit und steigende Lebensmittelpreise zwingen die Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Hinzu kommen die jüngsten extremen Wetterereignisse und die politischen Unruhen in den Herkunftsländern. Das erwartete Klimaphänomen »El Niño« droht alles zu verschärfen und könnte noch mehr Menschen dazu veranlassen, sich für die Abwanderung zu entscheiden.
Im August meldete die Regierung in Panama 82 000 Menschen, die durch den Darién-Dschungel von Kolumbien aus gekommen sind. Der höchste jemals verzeichnete Monatswert. Mexiko meldete in den vergangenen Wochen 16 000 Migrant*innen täglich. Costa Rica hat Ende September den Notstand ausgerufen, da die Gemeinden nicht auf die Bedürfnisse der Durchreisenden eingehen könnten, sagte Präsident Rodrigo Chaves bei der Veröffentlichung des Notstands. Laut Behörden haben im September 60 000 Menschen die Grenze von Panama aus überquert.
Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Die Situation soll sich ändern. Deshalb haben sich vergangenes Wochenende die Regierungen von zwölf Ländern Lateinamerikas und der Karibik im mexikanischen Chiapas in Palenque zusammengefunden. Mit großen Worten kündigten die Beteiligten an, dass es »ein ›Vor dem Gipfel‹ und ein ›Nach dem Gipfel‹« geben werde. Die Zusammenkunft endete mit den Versprechen, künftig das Menschenrecht auf Migration zu wahren und mehr legale Alternativen zu schaffen. Zwangsmaßnahmen lehnen die beteiligten Länder ab. Die Herkunfts-, Transit- und Zielländer sollen eine Einwanderungspolitik umsetzen, die die Würde und Rechte von Migrant*innen und deren Familien schützt, und Möglichkeiten für einen dauerhaften, legalen Aufenthalt schaffen, erklärte Mexikos Außenministerin Alicia Bárcena. Die Vereinbarung wurde von Kolumbien, Kuba, Haiti, Honduras, Venezuela, El Salvador, Belize, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Panama und dem Gastgeber Mexiko unterzeichnet.
Im November sollen die Beschlüsse der US-Regierung vorgelegt werden. Als Hauptzielland spielt die Reaktion der USA eine wichtige Rolle bei der Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf einen menschenwürdigen Verhaltenskodex und die Möglichkeit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung.
Grundsätzlich sind sich die Länder Lateinamerikas und der Karibik darüber einig, die Ursachen der Migration zu beseitigen. Bei der Abschlussrede sagte Bárcena, dass jedes Land seine spezifischen Abwanderungsursachen analysieren müsse. Um den Menschen ein besseres Leben in ihren Heimatländern zu gewährleisten, wollen sich die einzelnen Länder auf folgende Aspekte konzentrieren: Ernährungssicherheit, Umweltschutz, Bildung, vorwiegend die Möglichkeit auf eine hochwertige Ausbildung, erneuerbare Energien und den Zugang zu diesen. Allgemein soll der Handel zwischen den Regionen steigen, um die wirtschaftliche Grundlage der beteiligten Länder zu verbessern. Schlussendlich verkündete die Politikerin die Absicht, den Menschenhandel zu bekämpfen.
Haitis Regierungschef Ariel Henry erklärte die Armut und Unsicherheit im Inselstaat zu den größten Fluchtfaktoren. Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt, das heute noch die Folgen der kolonialen Ausbeutung spürt. Aktuell leidet das Land unter Bandenkriminalität und politischer Instabilität.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro sprach sich für einen neuen, gemeinsamen lateinamerikanischen Weg der Einwanderungspolitik gegen Mauern und für Menschlichkeit aus. Anfang 2024 soll in der Hauptstadt Bogotá eine Konferenz der Staatschefs Lateinamerikas und der Karibik stattfinden, um den Worten Taten folgen zu lassen.
Neuerdings suchen vermehrt Kubaner*innen den Weg nach Mittelamerika, so die Internationale Organisation für Migration (IOM). Kuba erleidet eine schlimme Wirtschaftskrise, für die Jugend gibt es wenig Aussichten auf einen sicheren Arbeitsplatz. Außerdem flögen Menschen aus Afrika nach Mittelamerika, um sich auf den Weg in die USA zu begeben. Die Zahl der Migrant*innen aus Afrika, die den Darién-Dschungel durchquerten, ist drastisch zurückgegangen, lediglich 4100 wurden zwischen Januar und Juli dieses Jahres in Panama gemeldet. Dafür gab es in Honduras einen gewaltigen Anstieg um mehr als 550 Prozent; 19 412 Afrikaner*innen erreichten das Land.
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