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Rechtspopulismus wird Staatsräson bei der Migrationspolitik
Die Beschlüsse von Kanzler und Länderchefs nehmen den Geflüchteten weitere Rechte
Die Ministerpräsidenten haben Maßnahmen beschlossen, die Geflüchtete weiter entrechten und ihre Integration verhindern. Dabei ist klar, dass weder die Ausweisung von mehr »sicheren« Herkunftsländern noch die Kürzung und Bürokratisierung der Sozialleistungen zu einer nennenswerten Verringerung der Zahl derer führen werden, die in Deutschland Schutz suchen. Auch die Zahl der Abschiebungen wird nach Einschätzung von Fachleuten höchstens um einige Hundert pro Jahr ansteigen – bei gut 250 000 Personen, die nur »geduldet« sind, denen aber trotz des gravierenden Arbeitskräftemangels keine Bleibeperspektive geboten wird.
Mit all dem geben nun nicht mehr nur Union und FDP, sondern auch SPD und Grüne dem Druck von rechts nach. Sie tun das ohne echte Not und auf dem Rücken einer besonders verletzlichen, weil vielfach traumatisierten Bevölkerungsgruppe. Denn die Unterfinanzierung der Kommunen, Wohnungs- und Lehrermangel könnte die Politik in den Griff bekommen, wenn sie Vermögende und Konzerne stärker besteuerte und die Tarifbindung der Unternehmen durch geeignete Maßnahmen beförderte.
Doch dafür fehlt seit Jahrzehnten der politische Wille. Nun sollen Geflüchtete als Sündenböcke dafür herhalten, die angeblich »illegal« und nur wegen der vermeintlich so üppigen Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Dabei erhalten Asylbewerber und Geduldete längst erheblich geringere Sozialleistungen als Bürgergeldbezieher, und seit Jahrzehnten können sie ihnen zum großen Teil auch als Sachleistungen gewährt werden. Nun soll die Zeitdauer, über die sie mit diesen geringeren Leistungen abgespeist werden können, noch einmal verdoppelt werden. Am Hass vieler »Inländer« auf »Fremde« werden solche Schäbigkeiten nichts ändern.
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