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Großbritanniens Ruanda-Deal: Fieser Plan
Peter Steiniger zum Rückschlag für den britischen Deal mit Ruanda
Aus den Augen, aus dem Sinn: Für die in Großbritannien regierenden Tories war der Deal mit Kigali ein Geniestreich, um einige der irregulären Einwanderer loszuwerden, die mit Booten über den Ärmelkanal das Vereinigte Königreich ansteuern. Es ist zum Teil Symbolpolitik. Nach innen wollen die Konservativen bei jenen Wählern punkten, die Ängste und Ressentiments nicht mehr in den Schlaf finden lassen. Die Migranten sind dabei Sündenbock für die Defizite einer Gesellschaft, in deren soziales Netz die Politik der vergangenen Jahrzehnte immer größere Löcher gerissen hat.
Zugleich wollte man mit dem Abschieben von Migranten nach Ruanda eine abschreckende Wirkung erzielen. Ihre Asylanträge sollten erst in dem ostafrikanischen Land geprüft werden, und das ohne jede Aussicht, britischen Boden jemals legal zu erreichen. Den Menschenhandel und das Instrument der Perspektivlosigkeit hat sich London wohl auch bei der Commonwealth-Schwester Australien abgeguckt, wo Bootsflüchtlinge null Chance auf Asyl haben und in arme Inselstaaten deportiert werden.
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Der Oberste Gerichtshof in London hat nun erst mal einen Strich durch diese Pläne gemacht und der Regierung von Rishi Sunak noch verdeutlicht, dass sie sich damit außerhalb des Rechts bewegt und Ruanda kein sicherer Zufluchtsort ist. Dasselbe sagten Menschenrechtsorganisationen von Beginn an.
Zu den Akten legen werden die Tories ihr Projekt nicht, sondern weiter tunen. Einwanderung nach Nutzwert bleibt das Ideal: Spezialisten, Fachkräfte und Malocher in unterbezahlten Mangelberufen wie der Pflege sind gewollt – der Rest soll dort bleiben, wo der Pfeffer wächst. Das Londoner Urteil zeigt auch, auf welch schmalem Grat andere Regierungen in Europa wandeln, die ebenfalls mit »Drittstaatenlösungen« liebäugeln.
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