- Politik
- Krieg im Gazastreifen
UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhen
Südafrika: Weltstrafgericht soll gegen Israel ermitteln
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich erstmals auf eine gemeinsame Resolution über mehrtägige Feuerpausen im Gazastreifen geeinigt. Gefordert werden unter anderem »dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen«, um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten.
Zwölf der 15 Ratsmitglieder stimmten am Mittwoch für den von Malta eingebrachten Entwurf. Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. Israels Regierung lehnt längere Feuerpausen weiterhin kategorisch ab, solange noch immer 239 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas sind. »Israel erwartet vom Weltsicherheitsrat, die Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äußern, im Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen«, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können bei Nichtbeachtung Folgen nach sich ziehen. In der Realität dürfte es jedoch schwierig werden, die Resolution ohne Androhung von Sanktionen durchzusetzen.
Die Brutalität des Krieges stößt international zunehmend auf Kritik. So haben rund 30 unabhängige Berichterstatter der Vereinten Nationen explizit vor einem Völkermord im Gazastreifen gewarnt. Sie beziehen sich dabei auf die israelischen Bombardierungen und die Abriegelung des Gazastreifens nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. »Wir sind auch zutiefst besorgt über die Unterstützung einiger Regierungen für Israels Strategie der Kriegsführung gegen die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens und das Versagen des internationalen Systems, sich zu mobilisieren, um einen Völkermord zu verhindern.« Der israelische Militäreinsatz, der Hamas zufolge schon mehr als 11 000 Menschenleben gefordert hat, könne nicht mit Selbstverteidigung gerechtfertigt werden, schrieben sie.
Südafrika fordert wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Israels den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu Ermittlungen auf. Das sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei einem Besuch in Katar. Südafrika habe zusammen mit anderen Ländern »dieses gesamte Handeln von Israels Regierung« an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen, »weil wir glauben, dass dort Kriegsverbrechen begangen werden«.
Über 20 UN-Organisationen lehnten unterdessen jede Beteiligung an von Israel vorgeschlagenen oder eingerichteten Sicherheitszonen für Zivilisten im Gazastreifen ab. So etwas sei nur mit Zustimmung aller Parteien möglich, erklärten unter anderem Weltgesundheitsorganisation (WHO), UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), UN-Organisation für Migration und UN-Kinderhilfswerks Unicef. »Keine Sicherheitszone ist wirklich sicher, wenn sie von nur einer Seite deklariert und durch die Präsenz des Militärs durchgesetzt wird«, hieß es. Sie stellten klar, keine der UN-Organisationen sei an der Einrichtung solcher Zonen beteiligt oder habe Vorkehrungen für die Ankunft von Vertriebenen getroffen. Mit Agenturen
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