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»Compact with Africa«: Partnerschaft mit Risiko zur Verschuldung
Das »Compact with Africa«-Treffen ging seinen gewohnten Gang, konstatiert Andreas Bohne
Im Jahr 2017 übertrumpften sich die Ministerien der damaligen Bundesregierung in ihren Plänen »mit« oder »für« Afrika: »Marshallplan mit Afrika«, »Pro! Afrika«, »Compact with Africa« – innerhalb weniger Monate erblickten drei unterschiedliche Konzepte die Welt. Während die ersten beiden einen leisen Tod starben, ist der »Compact with Africa« (CwA) noch nicht verschieden. Dennoch muss der Initiative, die während der deutschen G20-Präsidentschaft vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble initiiert wurde und Privatinvestitionen durch »attraktive makroökonomische Rahmenbedingungen« in ausgewählten afrikanischen Ländern anregen soll, immer wieder neues Leben eingehaucht werden.
Am besten gelingt dies, wenn neue Mitgliedsländer und Interessenten präsentiert werden können, wie zuletzt die Demokratische Republik Kongo, die der Initiative als 13. Land beitrat. Die Vitalität der Initiative wird außerdem durch groß angelegte Gipfeltreffen unterstrichen. Und so lud Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag zu einer solchen Zusammenkunft nach Berlin. Staats- und Regierungschefs der bisherigen Mitgliedsländer und solcher, die wie Angola oder Sambia an einem Beitritt interessiert sind, trafen auf Vertreter*innen der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe.
Andreas Bohne leitet das Afrikareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Wenig überraschend werten die Akteur*innen die Initiative als Erfolg. So erklärte die Weltbank in ihrem vor wenigen Tagen veröffentlichten »Monitoring-Report«, dass die CwA-Länder höhere Wachstumsraten, Exportzuwächse und Direktinvestitionen als andere afrikanische Länder verzeichneten. Ob aber die Teilnahme an der Initiative dazu beigetragen hat, also eine Korrelation besteht, darüber schweigt der Bericht geflissentlich. Denn Treiber der Investitionen sind – das immerhin gibt der Bericht zu – vor allem die Investitionen europäischer und arabischer Unternehmen in Erneuerbare Energien in Marokko und Ägypten. Diese Investitionen dürften allerdings auch ohne die vom CwA erstrebte »Verbesserung der makroökonomischen Rahmenbedingungen« erfolgen.
Inzwischen zeichnet sich ab, dass der CwA für viele Länder mit hohen Risiken verbunden ist. So wuchsen die Schulden in vielen CwA-Ländern in den vergangenen Jahren und übersteigen inzwischen jene in nicht beteiligten Ländern. Für das Jahr 2023 wird für die CwA-Länder eine durchschnittliche Schuldenquote von 78 Prozent prognostiziert. Ghana, langjähriger Liebling von Geberstaaten wie Deutschland, musste Ende 2022 die Zahlungen an seine bilateralen Gläubiger einstellen. Daraus wird jedoch offenbar wenig gelernt: Der erwähnte »Monitoring Report« der Weltbank nennt als einen Schwerpunkt wieder einmal die sogenannte Hebelung und Mobilisierung weiterer Kredite von multinationalen Organisationen und Investor*innen, rät den afrikanischen Ländern also letztlich zum wirtschaftspolitischen »Weiter so«.
Für die Bundesregierung ist der CwA eine von mehreren afrikapolitischen Spielwiesen. Von Beginn an diente die Initiative dazu, private Investitionen in, wie es so schön heißt, »reformfreudigen« afrikanischen Ländern zu fördern. Über Programme wie »AfricaConnect« wurden deutsche Unternehmen bei ihren Investitionen durch die Absicherung von Bürgschaften unterstützt. Begründet wurde das Interesse mit der Schaffung lokaler Arbeitsplätze und mit Wirtschaftswachstum. Dabei waren die gewährten Kredite von maximal fünf Millionen Euro nicht einmal hoch. Jetzt wird der Blick jedoch geweitet, denn man will auf die aktuelle geopolitische Situation reagieren. Nunmehr rücken Wertschöpfung über strategische Rohstoffe und der Import von Erneuerbaren Energien ins Zentrum; die Ambitionen werden auch für die Bundesregierung also größer. Ob aber die Ambitionen der Geberländer auch den beteiligten afrikanischen Staaten nützen, darf bezweifelt werden.
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