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Rechtsextreme sind Wahlsieger in den Niederlanden
Bei Parlamentswahlen in den Niederlanden gewinnt Muslimhasser Geert Wilders die meisten Stimmen
Am Mittwochabend kam die Fassungslosigkeit. »PVV nach erster Prognose größte Partei.« Selbst Geert Wilders konnte es nicht fassen. Videos auf Social Media zeigen ihn, wie er sich völlig überrumpelt die Hände vor das Gesicht schlägt. Am Ende kommt die rechtsextreme PVV (Partei der Freiheit) auf 37 Sitze, die Liste GroenLinks-PvdA aus Grünen und Sozialdemokraten auf 25 und Mark Ruttes ehemalige Regierungspartei, die rechts-liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), nun mit Dilan Yeşilgöz als Spitzenkandidatin, auf 24 Sitze. Das Parlament umfasst 150 Sitze.
Bereits kurz nach Veröffentlichung der ersten Ergebnisse wurden besorgte Stimmen aus der muslimischen und migrantischen Community laut. »Die Niedergeschlagenheit und die Angst sind sehr groß«, so Habib Al-Kadduri vom Samenwerkingsverband Marokkaanse Nederlanders (SMN). Muhsin Köktas vom Contactorgaan Moslims en Overheid (CMO) fragt sich, ob Muslime in den Niederlanden noch eine Zukunft haben. »Alle reden von Existenzsicherung, aber ich weiß nicht, ob wir sie noch haben.«
In seiner Rede am Wahlabend zeigte sich Frans Timmermans kämpferisch. Er trat als Spitzenkandidat des Bündnisses aus Grünen und Sozialdemokraten an: »In den Niederlanden lassen wir niemanden hängen. Wenn Sie in den nächsten Tagen in Ihrer Nachbarschaft, in der Schule oder am Arbeitsplatz Menschen begegnen, die denken: Gehöre ich noch hierher?, dann sagen Sie deutlich: Ja! Groenlinks-PvdA haben sich zusammengeschlossen, um zu sagen: Wir stehen hinter Ihnen.«
Obwohl ein kompletter Asyl-Stopp und die Abschaffung des Klimagesetzes im Partei-Programm der Rechtsextremen stehen, verbreitete sich in den vergangenen Wochen das Narrativ, Wilders sei milder geworden. Auch bei Fernsehdebatten präsentierte er sich umgänglich, was ihm den Spitznamen Geert Milders einbrachte. Gleichzeitig erwog die Spitzenkandidatin der Rechts-Konservativen, Dilan Yeşilgöz, mit Wilders zusammenzuarbeiten. Dies war zuletzt 2010 der Fall.
Von den milderen Tönen war allerdings in Wilders Ansprache vor seinen Parteikolleg*innen nach der ersten Prognose wenig zu spüren. Binnen der ersten Minute sprach er von einem »Asyl-Tsunami«, der die Niederlande überrollt habe. Er wolle »die Niederlande wieder den Niederländern zurückgeben« und die »Niederländer wieder zur Nr. 1 machen«.
Im darauffolgenden Interview mit dem Fernsehsender NOS sagte er: »Wir müssen mit anderen Parteien zusammenarbeiten. Wir werden keine undemokratischen oder verfassungswidrigen Maßnahmen wie das Verbot von Koranen und Moscheen ergreifen.«
Viele Parteien, darunter D66 und Groenlinks-PdvA, werfen Yeşilgöz vor, Wilders wieder salonfähig gemacht zu haben. Zudem war Migration eines der wichtigen Themen in diesem Wahlkampf, speziell der Rechtsextremen.
Auffällig ist, dass selbst in den Städten Rotterdam und Den Haag die PVV die stärkste Kraft ist; in Leiden, Arnheim und Groningen ist sie zweitstärkste Partei. Einzig in der Hauptstadt Amsterdam taucht sie nicht in den Top 3 auf.
Nach 13 Jahren Mark Rutte und mehreren Skandalen, wie der Kindergeldaffäre, die ihm schließlich den Spitznamen Teflon-Mark eingebracht haben, herrscht im Land Politikverdrossenheit. Nach Erhebungen des Forschungsinstituts I&O Research sieht nur noch ein Viertel der Niederländer*innen optimistisch in die politische Zukunft. »Durch diese Frustration gehen die Menschen in die Extreme«, erklärt ein Experte am Wahlabend beim niederländischen Fernsehsender NOS.
Allerdings, so seine Ausführungen weiter, haben die Niederlande bereits vorher einen starken rechten Block gehabt. 2021 kamen die rechtsextreme PVV, die rechtspopulistische JA21, die rechtsextreme und die Anti-EU Partei FvD von Thierry Baudet sowie die rechts-liberale VVD auf 62 Sitze im Parlament.
Doch der Wahlsieg von Wilders bedeutet nicht automatisch ein Kabinett Wilders. Bereits im Vorfeld hatten einige Parteien die Zusammenarbeit mit der PVV kategorisch ausgeschlossen. Eine Koalition wäre mit den Rechtsliberalen, der neuen NSC des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt und der Bauer-Bürger-Partei BBB möglich. Caroline van der Plas gab an, für Gespräche offen zu sein. Hatte NSC dies bisher abgelehnt, so heißt es nun, man müsse über seinen eigenen Schatten springen. Verweigern die Rechtsliberalen eine Zusammenarbeit, wird es für die PVV unmöglich, eine Mehrheit zu formen.
Eine weitere mögliche Koalition – ohne die PVV – könnte durch die übrigen drei größten Parteien: Groenlinks-PvdA, VVD und NSC, plus D66 zustande kommen. Aber auch diese Parteien liegen hinsichtlich ihrer Programme weit auseinander.
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