- Kommentare
- Polen
Polens Präsident Duda darf das
Peter Steiniger zum langwierigen Machtwechsel in Polen
Die PiS von Jarosław Kaczyński wird noch eine Ehrenrunde drehen. Polens Staatspräsident Andrzej Duda zeigt sich einmal mehr als dessen treuer Soldat und keineswegs überparteilich. Trotz einer vorhandenen Regierungsmehrheit für ein Bündnis der bisherigen Opposition unter Führung des Liberalen Donald Tusk vereidigte er am Montag im Präsidentenpalast in Warschau ein Kabinett mit dem alten Regierungschef Mateusz Morawiecki an der Spitze und zögert so den Wechsel um weitere Wochen hinaus. Sehr zum Missfallen von Brüssel und Berlin, wo man ungeduldig darauf wartet, mit dem ehemaligen Ratspräsidenten Tusk wieder mehr Kitt für die EU anzurühren.
Gegen die demokratischen Spielregeln verstößt Duda mit seinem Schritt zumindest formal nicht, schließlich sind die Nationalkonservativen bei der Parlamentswahl im Oktober wieder stärkste Kraft geworden. Die Kader entscheiden alles: Nun schenkt der Präsident der Partei, aus der er kam, eine letzte Frist zur Partnersuche. Zwar gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass die PiS noch einen Joker findet, um das Spiel zu wenden, doch Taktik ist eben nur ein anderes Wort für Politik.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
