- Kommentare
- Brüssel
Nato-Gipfel: Geld für Krieg statt Lösungen
Peter Steiniger zum Treffen ratloser Nato-Außenminister in Brüssel
Es war erklärtes Ziel des letzten Nato-Außenministertreffens in diesem Jahr, angesichts des Krieges in der Ukraine die Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren. Doch daraus wurde nichts. Der weiter blockierte Beitritt Schwedens ist dafür das sichtbarste Zeugnis.
Die Türkei demonstrierte noch einmal, dass sie ihre eigene Agenda verfolgt und nicht am kurzen Hebel sitzt. Dafür ist der mit Angriffen auf die Kurden im Irak und Nordsyrien und als Mentor des Regimes in Aserbaidschan auf das Völkerrecht pfeifende Partner der Nato zu wichtig. Dass die mächtige Organisation sich weiter hinhalten lassen muss, ist vor allem eine politische Pleite. Um mehr Sicherheit für Schweden selbst oder die anderen Paktstaaten geht es angesichts der längst engen Kooperation der Streitkräfte des Landes mit der Nato nicht wirklich.
Als Erfolg des Treffens zeigt Generalsekretär Jens Stoltenberg die Entschlossenheit der Mitglieder vor, die Ukraine in die Nato zu holen, sobald die Waffen schweigen. Diesen Fehler müsste das Bündnis allerdings kollektiv begehen, was unwahrscheinlich ist. Da bereits genau solche Absichten für den Kreml einen Kriegsgrund darstellten, wird ein solcher Kurs den geopolitischen Konflikt nur weiter verlängern – mit allen Eskalationsrisiken.
Dasselbe trifft auf den Strom von Waffen und Geld für Kiew zu, der nicht versiegen soll. Mit acht Milliarden Euro greift Deutschland tief in die leeren Kassen. Die militärische Lage wird immer noch beschönigt, und die Nato lässt weiter keine realistische Strategie erkennen, um den Brand zu löschen, der auch von der Ukraine sinnlose Opfer verlangt. Verlangt werden sie für die scheinheilige »regelbasierte Ordnung« made in USA. Wie die anderen Großmächte berufen sie und ihr Nato-Arm sich nur da auf die UN-Charta, wo es eigenen Interessen dient.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
