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Kampagne der Bestverdienenden
Wolfgang Hübner über Vorstöße zum Sozialabbau
Die Haushaltskrise der Bundesregierung mündet nahtlos in einen Klassenkampf von oben. Politiker aus Union und FDP machen Front gegen die Erhöhung des Bürgergelds und gegen die Kindergrundsicherung, denken über Einschnitte bei der Rentenfinanzierung nach. Ein FDP-Abgeordneter fordert »weniger Klimbim bei neuen Sozialausgaben«, der CDU-Wirtschaftsrat regt sich über »Sozialgeschenke« auf.
Was hier stattfindet, ist eine aggressive Kampagne von Bestverdienenden gegen den Sozialstaat. Indem Sozialleistungen zur Disposition gestellt werden, wird das Fundament der Gesellschaft angegriffen. Aber Sozialleistungen sind keine Gefälligkeitsgeschenke, die man nach Laune verteilen oder verweigern kann. Sie gehören zu den Kernaufgaben des Staates, die – etwa was das Existenzminimum betrifft – auf höchstrichterlichen Urteilen beruhen. Das als politische Spielmasse zu benutzen, ist inhuman und gefährlich für die ohnehin attackierte Demokratie. Wer billigend soziale Unruhe in Kauf nimmt, spielt den Feinden der Demokratie in die Hände. Und er demonstriert seine Verachtung für die vielen Menschen, die nur mit Mühe über den Monat kommen.
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