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Linke im Bundestag: Vorerst Einzelkämpfer
Von diesem Mittwoch an ist die Bundestagsfraktion der Linken Geschichte
Das letzte Wort hatte Petra Sitte. Als am Freitagnachmittag der vorigen Woche, gegen Ende der Sitzung, im Bundestagsplenum das Thema »Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum« aufgerufen wurde, war sie die Rednerin für die Linksfraktion. Die allerletzte bis auf weiteres, denn bei der nächsten Plenartagung am 13. Dezember wird es keine Linksfraktion mehr geben. Sie löst sich zum 6. Dezember auf, nachdem zehn Abgeordnete um Sahra Wagenknecht Die Linke und ihre Fraktion verlassen hatten und die Linksfraktion damit nicht mehr genügend Mitglieder für diesen Status hat.
Es ist sicherlich Zufall, aber nicht ohne Symbolkraft, dass Petra Sitte die letzte Fraktionsrede hielt. Denn mit ihrer politischen Biografie steht sie exemplarisch für die Entwicklung der Linken. Seit 1990 in der PDS aktiv, lange Zeit Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt, war sie seinerzeit daran beteiligt, aus dem Zusammenbruch und den Resten der SED eine neue Partei zu formen. Sie gehörte zu den Machern des Magdeburger Modells, bei dem ab 1994 die PDS erstmals in politische Verantwortung gelangte, indem sie eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerierte. Sie erlebte auch, wie die PDS nach Jahren gefühlten Mitregierens von den Wählern drastisch abgestraft wurde. Sie war bei der Gründung der Linken dabei und vertritt sie seit 2005 im Bundestag. Auch da folgt dem Auf seit Jahren ein Ab.
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Das verdeutlicht die Fallhöhe der Linksfraktion. Dass deren Existenz endet, ist für Sitte »natürlich eine Niederlage«. Nicht nur, weil die politischen Möglichkeiten der Linken im Bundestag künftig stark eingeschränkt sind, sondern weil mehr als 100 hoch qualifizierte Fraktionsmitarbeiter zumindest vorerst entlassen werden müssen. Es sei bedauerlich, so Sitte im MDR-Podcast »Wahlkreis Ost«, »dass wir keine Kompromisse gefunden haben, aber es hat sich auch gezeigt: Die Kompromisse, die wir gefunden haben, waren nicht tragfähig, die Entwicklung ging immer weiter auseinander.«
Das Ergebnis ist nun die Spaltung. Die 28 Abgeordneten, die eine Gruppe Die Linke im Bundestag bilden wollen, haben dies beim Bundestagspräsidium beantragt. Geführt werden soll sie vom bisherigen Fraktionschef Dietmar Bartsch, der nach eigener Auskunft von seinen Kolleginnen und Kollegen einstimmig dazu aufgefordert wurde. Ein Wechsel wäre auch absurd, so Bartsch dieser Tage, denn er selbst habe mit dem Parlamentspräsidium und den Führungen der anderen Fraktionen außer der AfD über Modalitäten des Gruppenantrags gesprochen. Damit wird ein Mann zumindest vorläufig an der Spitze der Linke-Gruppe stehen, der intern schon seit dem Frühjahr 2023 und öffentlich seit dem Sommer erklärt hatte, dass er nicht mehr zur Verfügung stehen wolle.
Auch die Gruppe um Sahra Wagenknecht will bald den Gruppenstatus beantragen. Anfragen des »nd« zum konkreten Vorgehen ließ das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das ansonsten in den Medien sehr aktiv ist, fast eine Woche lang unbeantwortet. Am 12. Dezember will sich die BSW-Gruppe laut Medienberichten konstituieren. Feststehen dürfte, dass Sahra Wagenknecht Vorsitzende der Gruppe wird; jedenfalls freut sie sich darauf, »endlich wieder im Bundestag reden zu können«, wie sie der »Welt« sagte. Beide Parteien – Die Linke und das in Gründung befindliche BSW – melden unterdessen einen Mitgliederzustrom. Seit dem Wagenknecht-Austritt am 23. Oktober sind mehr als 2100 Menschen in Die Linke eingetreten; dem stehen etwa 840 Austritte gegenüber. Das BSW, das schon etwa eine Million Euro Spenden eingesammelt hat, spricht von einem regen Interesse und Hunderten Anfragen, die Rede ist auch von mehr als 3000 Aufnahmeanträgen. Man will aber genau prüfen, wer in die neue Partei kommt und mit etwa 400 Mitgliedern in den Gründungsparteitag Ende Januar in Berlin gehen. Dort sollen unter anderem die Parteisatzung und die Kandidatenliste für die Europawahl im Juni beschlossen werden.
Spätestens dann stehen die beiden Parteien in direkter Konkurrenz um Wählerstimmen. Die Linke bleibe die linke Opposition für soziale Gerechtigkeit, sagt Dietmar Bartsch, und jüngst beim Augsburger Parteitag spielte das Soziale in allen Reden und Beschlüssen eine entscheidende Rolle. Ob das BSW eine linke Partei wird, darüber darf dagegen gerätselt werden. Sahra Wagenknecht antwortet auf diesbezügliche Fragen ausweichend und spricht davon, dass viele Menschen mit den Rechts- und Links-Schubladen nichts mehr anfangen könnten und ihre Partei die Mitte der Gesellschaft vertreten wolle. Das erklärt sich auch aus dem Ziel, der AfD Wähler abspenstig zu machen. Der ehemalige Linke-Politiker Diether Dehm, der seit Längerem für die Wagenknecht-Partei wirbt, fragte auf der Was-tun-Konferenz am Wochenende in Frankfurt am Main: »Glaubt denn einer, man kommt als Jungfrau und mit sauberen Händen an die AfD-Wähler?« Und gab selbst die Antwort: »Da macht man sich schmutzig.«
Wie das konkret aussehen kann, demonstrierte dieser Tage Sahra Wagenknecht. In einem Interview sprach sie von Ukrainern, die »in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen«. In ihrer Heimatstadt Merzig im Saarland seien »ganze Häuser angemietet für ukrainische Flüchtlinge, und die Nachbarn haben sich gewundert, dass da niemand ist«. Der Bürgermeister der Stadt bestätigte auf Nachfrage von RTL/NTV den Fall einer Familie, die sich für drei Wochen abgemeldet habe und wieder zurückgekehrt sei. Die Stadt miete Häuser und Wohnungen für Kriegsflüchtlinge, aber man könne nicht bestätigen, dass »ganze Häuser« für ukrainische Flüchtlinge leer stünden.
Interessant wird es sein, die inhaltlichen Unterschiede zwischen Linke und BSW im Bundestag zu beobachten, wo beide Gruppen – ob schon offiziell anerkannt oder noch nicht – aufeinandertreffen und aneinander gemessen werden. Im Gespräch mit Kollegen aus anderen Fraktionen erfahren Linke-Abgeordnete durchaus Wertschätzung für ihre Arbeit in den Ausschüssen, berichtet Petra Sitte. Aber natürlich gibt es auch Spott und Schadenfreude angesichts der Fraktionsauflösung. Neulich platzte deshalb dem Linke-Abgeordneten Jan Korte der Kragen. Er könne auf geheucheltes Mitleid verzichten, sagte er im Plenum. »Wir sitzen hier voraussichtlich auch noch die nächsten zwei Jahre. Je mehr Sie sich jetzt freuen, umso größer wird Ihre Enttäuschung sein.«
Petra Sitte hat Anfang der Woche noch letzte Amtspflichten als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgeabschätzung erfüllt. Ab diesem Mittwoch ist sie – wie alle ihre bisherigen Fraktionskollegen, egal, wie sie sich künftig einordnen – bis auf Weiteres fraktionslos. Sie alle erhielten Schreiben aus dem Bundestagspräsidium, in denen sie darüber informiert wurden, dass sie vom 6. Dezember an beratende Mitglieder in ihren jeweiligen Ausschüssen sind. Das heißt, sie dürfen in der Diskussion sprechen, aber keine Anträge stellen und nicht abstimmen. Ob und wann ihnen der Gruppenstatus zuerkannt wird und welche eingeschränkten Rechte dann damit genau verbunden sind, das liegt in der Hand des Bundestags.
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