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Viktor Orbán aus der Reihe getanzt
Peter Steiniger zum Ukraine-Disput von Viktor Orbán mit der EU
Keine Liebesgrüße aus Budapest: Mit seinem Brief an Ratspräsident Charles Michel im Vorfeld des letzten Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr hat Viktor Orbán schon vor Beginn die Party gecrasht. Die Punkte zum Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und das 50-Milliarden-Euro-Paket zur weiteren Subventionierung Kiews will der ungarische Premier von der Tagesordnung radiert sehen.
Das Schreiben wirbelt in Brüssel, Berlin und Paris ordentlich Staub auf, wo man von Orbán einmal mehr vorgeführt wird. Die Risse in der Union lassen sich so nicht kaschieren und die für Beschlüsse dieser Art nötige Einstimmigkeit stattet das kleine Ungarn mit einem Vetorecht aus, das die geopolitischen Ambitionen der EU gefährdet.
Wenig spricht dafür, dass Orbán nur um Gelder pokert, die wegen Ungarns Rechtsstaatsdefiziten gesperrt sind. Wobei die Penuts sind, verglichen mit denen des Ziels der geplanten EU-Solidaritätsadresse. Außer denen seines Clans verfolgt er knallhart nationale Interessen. Auch an Weitblick mangelt es dem Erzkonservativen nicht, weshalb er die Eskalationslogik ohne realistisches Ziel im Ukraine-Krieg nicht mitträgt.
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