- Berlin
- Sicherheitspolitik
Görlitzer Park: Kampfansage Richtung Kreuzberg
Berliner Senat will Zaun um den Görlitzer Park gegen Bezirk und Nachbarschaft durchboxen
»Ich bin ganz beglückt«, sagt Berlins Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der Änderung des Grünanlagengesetzes. Der Senat habe angekündigt, mehr Sicherheit und Ordnung in die Stadt bringen zu wollen – in den Parks und Grünanlagen sei man diesem Versprechen nun näher gekommen.
Die Gesetzesreform soll den Schutz für das Parkgrün auf Parkbesucher*innen ausweiten und somit Besuchsauflagen wie Alkohol- oder »Messerverboten« Rechtsicherheit verschaffen, sagt Schreiner. In der Vergangenheit seien solche Einschränkungen mitunter von Verwaltungsgerichten gekippt worden, weil sie nicht dem Schutz der Grünanlage dienten. Schreiner erwähnt Konflikte im James-Simon-Park, Mauerpark und Monbijoupark. Vermüllung, Beschädigungen, Gefährdung und Störung von Besucher*innen sowie Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, mit denen sich die Bezirke zunehmend konfrontiert sähen, sollte mit dem neuen Gesetz besser begegnet werden können, hieß es in einer Mitteilung des Senats.
Um den tatsächlichen Erhalt der Grün- und Erholungsflächen geht es dabei nur am Rande. Eigentlich leide die Stadtnatur vor allem unter der Übernutzung, teilt Christian Hönig vom Bund Berlin mit. »Dagegen helfen auch keine Zäune und Repression.« Stattdessen bräuchte es mehr und entsprechend geschützte Grünflächen.
Hönig spielt darauf an, dass der Senat auch die Möglichkeit, Grünanlagen – Stichwort: Görlitzer Park – zeitlich befristet zu schließen, auf eine rechtliche Grundlage stellen will. Das sei mit der Gesetzesänderung »abgedeckt, weil die Besucher in den Blick genommen werden und auch sonstige öffentliche Interessen in das Gesetz mit aufgenommen werden«, sagt Schreiner.
»Es heißt immer, wir gehen in den Dialog und sprechen mit dem Bezirk«, kommentiert David Kiefer von der Nachbarschaftsinitiative Wrangelkiez United, die auch Mitglied in dem Bündnis »Görli zaunfrei« ist. »Stattdessen werden hier entgegen der Einschätzung von Expert*innen und Interessen der Anwohnenden Fakten geschaffen.«
Dazu erklärt Verkehrssenatorin Schreiner, es sei jetzt schon möglich, dass der Senat dem Bezirk das Verfahren entzieht. Der Regierende Bürgermeister sei im vertraulichen Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin. Sie selbst sei optimistisch, dass das erklärte Ziel, den Görlitzer Park einzuzäunen, erreicht werde: »Im Idealfall passiert es mit dem Bezirk, aber wenn nicht, passiert es auch anders.«
Aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg heißt es zu »nd«, dass der Bezirk nicht in die Änderung involviert und »die Haltung des Bezirksamtes zum dauerhaften nächtlichen Abschließen unverändert« sei.
Auch wenn die genaue Gestaltung noch immer offen und ein Auftrag noch nicht ausgeschrieben sei, wie Schreiner sagt, scheint der Senat unbeirrbar am Projekt Zaunbau festzuhalten.
Juri Schaffranek vom Straßensozialarbeitsverein Gangway, der auch Teil des Bündnisses »Görli zaunfrei« ist, kündigt gegenüber »nd« Widerstand an. Mit Anwält*innen wolle das Bündnis ausloten, welche juristischen Mittel der Bezirk zu ergreifen gedenke. Sie würden rechtliche Schritte von Anliegenden vorbereiten. Eine Schließung des Parks könne nämlich dazu führen, dass Passant*innen, die aktuell den Park quer durchlaufen, beim Umgehen an jene gerieten, die der Senat derzeit als Sicherheitsrisiko aus dem Park verdrängen will. Die Maßnahme würde damit die Sicherheit der Anwohnenden nicht erhöhen, im Gegenteil. »Unsere Anwält*innen gehen davon aus, ein geändertes Grünflächengesetz verhindern zu können«, sagt Schaffranek.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
