BSW im Bundestag: Lob für Technik und Konservative

In Ermangelung eigener Räumlichkeiten gab Sahra Wagenknecht ihr Pressestatement am Dienstagmittag im Foyer eines Bundestags-Bürogebäudes. Soeben habe sich die Gruppe »Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit« (BSW) konstituiert, verkündete die Politikerin. Ein Antrag auf Anerkennung des Gruppenstatus sei bereits unterwegs zum Büro von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Wie Die Linke, die ihre Fraktion wegen des Austritts von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten am 23. Oktober auflösen musste, hofft das BSW auf Gewährung dieses Status durch die anderen Mitglieder des Parlaments. Er ermöglicht die Bildung von Strukturen ähnlich denen einer Fraktion inklusive gemeinsamer Räume und der Mittel für die Beschäftigung von Mitarbeitenden. Darüber hinaus kann das Plenum Gruppen erlauben, Anträge und Anfragen zu stellen. Wagenknecht hofft auf Anerkennung ihrer Gruppe noch im Januar.

Zur BSW-Gruppenvorsitzenden wurde Wagenknecht selbst einstimmig gewählt, zu ihrem Stellvertreter der frühere Linke-Ko-Vorsitzende Klaus Ernst. Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe wird Jessica Tatti. Die offizielle Gründung der neuen Partei soll laut Wagenknecht am 8. Januar vollzogen werden.

Wagenknecht geht davon aus, dass sie nach Klärung der Formalitäten wieder häufiger im Plenum auftreten wird. Zuletzt sei ihr die Möglichkeit zu reden von der Linksfraktion vorenthalten worden. Wagenknechts letzte große Bundestagsrede zum Ukraine-Krieg im September 2022 hatte innerhalb der Linken heftige Kritik ausgelöst. Die Politikerin hatte darin die deutschen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine angeprangert und der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe einen Wirtschaftskrieg gegen Moskau »vom Zaun gebrochen«.

Am Dienstag betonte Wagenknecht, ihre Gruppe werde sich weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen Sanktionen stark machen. Es könne nicht sein, dass die Ampel-Koalition angesichts der aktuellen Haushaltskrise im sozialen Bereich sparen wolle, dass aber die Militärhilfen für die Ukraine noch einmal massiv aufgestockt werden sollten. Derzeit fehlen aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts rund 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Wo dafür gespart werden soll, darüber sind sich die Koalitionsspitzen nach wie vor nicht einig.

Wagenknecht warf zugleich Finanzminister Christian Lindner vor, er lüge, wenn er sage, es werde mit seiner FDP keine Steuererhöhungen geben. Die auslaufenden Steuervergünstigungen bei Energie und Gastronomie sowie die Erhöhung des Kohlendioxidpreises, aber auch die Erhöhung der Lkw-Maut bedeuteten eine Mehrbelastung der Bevölkerung in Höhe von 23 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Mit ihrer Gruppe will Wagenknecht gegenüber der Ampel-Regierung, »die dieses Land immer tiefer in die Krise führt«, eine starke Opposition bilden. Und zwar eine, die für mehr soziale Gerechtigkeit plädiere und nicht wie die Union Rentnern und Alleinerziehenden Geld wegnehmen wolle. Die Ampel-Koalition, so Wagenknecht, werde wohl auch für 2024 eine besondere Notlage erklären, um die Schuldenbremse umgehen zu können. »Aber die Wahrheit ist: Die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage, sondern die Ampel ist die Notlage«, sagte die Politikerin.

Die von der CDU im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm geforderten Asylverfahren in Drittstaaten und Obergrenzen für die Aufnahme Geflüchteter begrüßte Wagenknecht. Dies sei offenbar Ergebnis eines »Erkenntnisprozesses«. Denn die Christdemokraten hätten durch ihre von Altkanzlerin Angela Merkel propagierte Willkommenskultur dafür gesorgt, dass zu viele Menschen nach Deutschland migriert seien: »Das war und ist hoch problematisch, weil unser Land überfordert wird, die Ergebnisse der Pisa-Studie haben ja damit zu tun.«

Zum Klimaschutz äußerte Wagenknecht: »Wir werden das Weltklima nicht retten, wenn wir immer restriktivere Regeln beschließen, die aber in anderen Teilen der Welt nicht gelten.« Die effektivere Nutzung bereits existierender Technologien und die stärkere Verlegung von Gütertransporten auf die Schiene seien der beste Klimaschutz. Zudem müsse viel mehr investiert werden, damit »in Europa wieder mehr Zukunftstechnologie entwickelt wird«. Ein Verbot von Verbrennungsantrieben für Kraftfahrzeuge ab 2035 sei nicht sinnvoll, weil weltweit weiter und »sogar mehr« Verbrennerautos gefahren würden. Auflagen für »verbrauchsarme Verbrenner« wären nach Ansicht von Wagenknecht besser als eine Fokussierung auf die Umstellung auf Elektroantriebe.