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Streit um Ukraine: Ungarische Salamitaktik
Peter Steiniger zum Drama um Orbán auf dem Brüsseler EU-Gipfel
Die Europäische Union möchte Entschlossenheit demonstrieren, und mal wieder macht Ungarns als Autokrat und Putin-Freund geschmähter Regierungschef Viktor Orbán Brüssel das Leben schwer.
Dabei sind die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verhandlungen mit Kiew über einen EU-Beitritt, gegen die Orbán opponiert, wegen des Fehlens einer realistischen Perspektive eben nicht mehr als Symbolpolitik. Schon deshalb, weil die EU keine Strategie erkennen lässt, um auf ein Ende des elenden Ukraine-Krieges hinzuwirken – Grundvoraussetzung für Schritte zur Mitgliedschaft eines der größten Länder Europas. Dass die Ukraine die Kriterien dafür annähernd erfüllt, ist Augenwischerei.
Die Schaukelpolitik des Ungarn folgt einem Kalkül. Für jedes Entgegenkommen muss Brüssel zahlen. Orbán profiliert sich so einmal mehr als konservativer Widerständler gegen EU-Diktate und die Alimentierung der Ukraine als deren Vorposten. Auch Orbán dürfte aber klar sein, dass bei einem ungarischen Veto für Kiew von der EU ein Bypass gelegt wird. Das geopolitische Zeichen gegen den Kreml wiegt schwerer als das EU-Regelwerk oder das nationale Interesse von Fliegengewichten.
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