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Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert Grenzkontrollen
Unionsfraktionsvize Jens Spahn will Asylverfahren in Drittstaaten auslagern und BSW-Chefin Amira Mohamed Ali konsequenter abschieben
Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15. März kommenden Jahres fortgesetzt werden. Um die Schleusungskriminalität stärker zu bekämpfen und sogenannte irreguläre Migration zu begrenzen, würden die Kontrollen weitergeführt und seien dementsprechend bei der Europäischen Kommission notifiziert worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.
»Unsere Maßnahmen wirken«, erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Durch die vorübergehenden Grenzkontrollen und mit den Nachbarstaaten eng abgestimmte Maßnahmen sei die Zahl der unerlaubten Einreisen bundesweit von über 20 000 im Oktober um mehr als 60 Prozent auf etwa 7300 unerlaubte Einreisen im November zurückgegangen.
Faeser hatte die Grenzkontrollen seit ihrer Einführung am 16. Oktober mehrfach für kürzere Zeiträume verlängert. Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden. Handelt es sich um nur wenige Tage, kann dies mit kurzer Frist getan werden. Diese Möglichkeit endet allerdings nach zwei Monaten, im Falle Deutschlands war das am 15. Dezember. Die bereits im Herbst 2015 begonnenen stationären Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze laufen aktuell bis zum 11. Mai 2024.
In den betroffenen Bundesländern wird die Maßnahme kritisiert. »Die stationären Grenzkontrollen sind der verzweifelte Versuch, Sicherheit und Ordnung zu symbolisieren«, meint Christian Görke, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Brandenburg. Hohe Zahlen von Asylbewerber*innen ließen sich damit nicht verhindern und die Beschäftigung Tausender Bundespolizist*innen »steht in keinem Verhältnis zu den Folgen für die Binnenwirtschaft in der Region«. Zudem litten die täglichen Pendler*innen unter den Kontrollen, die zu langen Staus und Verzögerungen im Grenzverkehr führten, wie auch die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch beklagt, die ihren Wahlkreis in Konstanz an der Grenze zur Schweiz hat.
Auch Slowenien verlängerte die ursprünglich bis zum 22. Dezember geplanten Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern Ungarn und Kroatien am Donnerstag um ein halbes Jahr. Begründet wurde dies mit einer andauernden Terrorismusgefahr.
Währenddessen plädiert Unionsfraktionsvize Jens Spahn dafür, alle irregulär in die EU gelangenden Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren. »Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen«, sagte der CDU-Politiker der »Neuen Osnabrücker Zeitung« in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Viele Menschen würden sich gar nicht mehr auf den Weg in Richtung Europäische Union machen, »wenn klar ist, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt«, glaubt Spahn.
In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, sagt Spahn. Wenn dafür gesorgt sei, dass Verfolgte in Drittstaaten »einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt«.
Der Drittstaaten-Vorschlag bildet den Kern des Migrationskonzeptes in dem am vergangenen Montag vorgelegten Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Ziel seien »vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können«, erläutert Spahn. »Ruanda wäre wohl dazu bereit, Ghana möglicherweise auch.« Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien und Moldau solle gesprochen werden.
Ein ähnliches Vorhaben verfolgt derzeit die britische Regierung um Premier Rishi Sunak. Sie will irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda schicken, wo sie stattdessen Schutz suchen sollen. Die Maßnahme ist juristisch wie politisch hoch umstritten. Andreas Bohne und Katrin Voß von der Rosa-Luxemburg-Stiftung verweisen in einem Statement zum sogenannten Ruanda-Modell darauf, dass das von Paul Kagame autoritär regierte Land »ein Ort systematischer staatlicher Brutalität« sei. Um Abschiebungen nach Ruanda dennoch zu rechtfertigen, werde argumentiert, dass eine solche Politik der Abschreckung Überfahrten über das Mittelmeer verhindere und Schleuser*innen das Handwerk lege.
Bohne und Voß verweisen außerdem darauf, dass Großbritannien Ruanda für die Kooperation umgerechnet rund 161 Millionen Euro gezahlt habe und zusätzlich fast 20 000 Euro pro Abschiebung ausgebe. Ihrer Ansicht nach sollten diese Gelder besser in die Unterstützung Geflüchteter investiert werden. »Bei Abschiebungen, so scheint es, scheuen die Befürworter*innen weder Kosten noch Mühen. Fest steht aber auch, dass sie damit auf eine rechtswidrige Politik setzen.«
Auch Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des neuen Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht, hat sich am Wochenende gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zum Thema Migration geäußert. 2018, als sie noch Linke-Abgeordnete war, sprach sie sich gegen Abschiebungen aus. »Das ist nicht mehr meine Position«, stellt sie nun klar und begründet dies mit der Überlastung von Städten und Gemeinden. Die Migrationspolitik der Ampel halte sie für verfehlt und ein Bleiberecht für Alle für »vollkommen unrealistisch«. Das Asylrecht müssen entbürokratisiert werden und alle, die nicht bleiben dürfen, »müssen dann auch konsequenter abgeschoben werden«. Mit Agenturen
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