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Abschiebeknast am Flughafen Düsseldorf ist vom Tisch
Die FDP forderte ein weiteres Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen, konnte sich damit im Landtag aber nicht durchsetzen
Die FDP hat versucht, die seit Monaten aufgeheizte Migrationsdebatte für sich zu nutzen und stellte im Düsseldorfer Landtag den Antrag: »Ausreisepflicht konsequent durchsetzen – Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf einrichten«. Aber nur die AfD konnten die Liberalen damit überzeugen, alle anderen Fraktionen im Landtag lehnten den Vorstoß ab. Benjamin Rauer von den Grünen erklärt auf nd-Anfrage: »Die Forderung der FDP, einen weiteren Abschiebegewahrsam in NRW am Flughafen Düsseldorf einzurichten, ist nicht nur vollkommen unnötig, es ist auch unredlich so zu tun, als ob mehr Menschen abgeschoben würden, wenn es mehr Plätze in einem Abschiebegewahrsam gäbe.«
Eine solche Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich einer Person dar, erläuterte der Grünen-Sprecher für Migration und fordert, vorrangig »mildere Mittel« auszuschöpfen. Anders als viele Jung-Grüne in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland schließt Rauer jedoch Abschiebungen nicht generell aus.
Silvia Gosewinkel, SPD-Abgeordnete im Integrationsausschuss des Landtags, erklärte gegenüber dem »nd« den Hintergrund des umstrittenen Antrags: »In der Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. November 2023 wurden die Länder mit der Prüfung von Unterbringungen für Ausreisegewahrsam in der Nähe von Flughäfen beauftragt.« Für den Vollzug von Abschiebungen steht in Nordrhein-Westfalen die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren mit 175 Plätzen zur Verfügung. Die Auflistung der Belegungszahlen in diesem Jahr zeigten jedoch, dass von Januar bis September noch nicht einmal die Hälfte der Plätze in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis belegt war. »Es gibt kein Indiz für eine Überbelegung und keine Notwendigkeit für eine weitere UfA«, erklärte Gosewinkel.
Am Donnerstagabend fand anlässlich der Abstimmung am Freitag im Landtag eine Kundgebung auf dem Oberbilker Markt in Düsseldorf statt. Dazu hatte ein breites überregionales Bündnis, allem voran die Initiative »Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall«, aufgerufen. Auch der Grünen-Politiker Benjamin Rauer war unter den knapp 60 Menschen auf der Kundgebung.
Neben der bundesweit geplanten Verlängerung des »Ausreisegewahrsams«10 auf 28 Tage soll es zusätzlich eine Ausweitung der Möglichkeiten für die Verhängung von Abschiebehaft geben, erklärte das Bündnis. »Die Freiheit wird Menschen über Tage oder gar Wochen entzogen, einzig mit dem Ziel einer späteren Abschiebung«, kritisierte die Initiative.
Immer wieder gibt es Berichte über die desaströsen Haftbedingungen in Büren. »In mehr als 50 Prozent der bundesweiten Fälle erweist sich Abschiebehaft im Nachhinein als rechtswidrig, ein Desaster für die Betroffenen und den Rechtsstaat«, erklärte Regine Heider von dem Bündnis.
Sie forderte ein Moratorium und die sofortige Überprüfung der Abschiebehaftpraxis in Nordrhein-Westfalen – und untermauerte dies mit der steigenden Zahl von Belegungen in dem Abschiebegefängnis. »2022 wurden in Büren mehr als 1150 Männer inhaftiert, in den ersten drei Quartalen von 2023 waren es schon mehr als 950.« Im vergangenen September sorgte der Tod eines 24 Jahre alten Mannes in der Anstalt für Entsetzen. Bis heute sind die Umstände seines Todes nicht aufgeklärt. Es war nicht der erste Mal, dass in der ehemaligen Nato-Kaserne in Büren Insassen gestorben sind. In den Jahren 1998, 1999 und 2004 kamen bereits drei Männer in der Einrichtung um. Sogenannte Lebendkontrollen von Inhaftierten sollen in der Anstalt auf der Tagesordnung stehen. Bei dieser Art der Kontrolle werden Inhaftierte nachts alle 15 Minuten geweckt.
Das überregionale Bündnis »Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall« hat sich nach dem Bekanntwerden des Bauvorhabens für ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf Anfang 2022 gegründet, um dagegen zu protestieren und das Vorhaben in die Öffentlichkeit zu bringen. Dem Bündnis gehören 14 lokale und überregionale Initiativen, Gruppen und Vereine an. 20 weitere Initiativen, Gruppen und Vereine unterstützen es.
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