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Rechte Brandstifter gegen Einwanderer
In Irland wird immer wieder auch gewaltsam gegen Flüchtlingsunterkünfte protestiert
Das Örtchen Rosscahill liegt knapp eine halbe Stunde nordwestlich der Stadt Galway. Vor wenigen Tagen hatte die irische Regierung angekündigt, dort in einem verlassenen Hotel Asylbewerber unterbringen zu wollen: »Das Ross Lake House Hotel wird als vorübergehende Notunterkunft für Antragsteller auf internationalen Schutz genutzt werden«, hieß es. Ab dem vergangenen Donnerstag hätten dafür 70 Betten bereitstehen sollen. Vor dem Gebäude versammelten sich daraufhin rund 30 Personen, die gegen die geplante Unterbringung der Schutzsuchenden protestierten und die Zufahrtsstraße blockierten.
Das seit etlichen Jahren leerstehende Hotel befindet sich in Besitz einer texanischen Familie mit irischen Wurzeln. Die Eigentümer hatten einen einjährigen Mietvertrag zur Unterbringung Asylsuchender unterzeichnet. Dazu kommt es nun nicht mehr. In der Nacht auf Sonntag vor einer Woche brannte das Hotel nieder. Gegenüber dem »Irish Examiner« sagte ein Polizeisprecher, dass von »krimineller Sachbeschädigung« – also Brandstiftung – ausgegangenen wird: »Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich keine Personen im Gebäude.«
In den vergangenen Monaten nahmen in Irland die Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in leerstehenden Gebäuden zu. Rechtsextreme Aktivisten verbreiten über die sozialen Medien gezielt Falschinformationen über einen durch Migranten verursachten Anstieg der Kriminalität. Polizeichef Drew Harris dementiert jeden Zusammenhang mit der Einrichtung von Asylzentren.
Doch immer wieder kommt es deshalb zu rechten Ausschreitungen, zuletzt in Dublin im vergangenen Monat. Allein hier gab es in diesem Jahr bereits 279 einwanderungsfeindliche Kundgebungen. Bereits zu Beginn des Jahres war in der Hauptstadt ein Zeltlager von Geflüchteten angezündet worden.
Mary Lou McDonald, die Präsidentin der republikanischen Partei Sinn Féin, verurteilte den Brandanschlag. Gegenüber der »Sunday Business Post« sagte die Politikerin: »Wir verstehen, dass in den örtlichen Gemeinden große Bedenken hinsichtlich der Art und Weise bestehen, wie mit diesen Problemen umgegangen wird, und dass es an Kommunikation mangelt.« Die Vorfälle in Rosscahill seien jedoch »entsetzlich und scharf zu verurteilen«.
Regierungschef Leo Varadkar von der konservativen Fine Gael erklärte, er sei »besorgt über das Ausmaß der Fehlinformationen« zum Thema Migration, während Integrationsminister Roderic O’Gorman (Grüne) von einer »zutiefst finsteren Tat« sprach.
Anders klangen da die Gemeinderäte Noel Thomas und Seamus Walsh von der konservativen Fianna Fáil, die Verständnis für den Anschlag geäußert hatten. Nach einem Besuch bei den Protestierenden erklärten sie, die Menschen vor Ort hätten »Angst vor den Männern, die im Hotel untergebracht werden sollten«. Parteichef und Vizepremier Micheál Martin wies die beiden zurecht, nannte ihre Aussagen »völlig inakzeptabel«. Ende 2024 wird in der Republik Irland gewählt. Das Thema Migration wird die Innenpolitik weiter dominieren.
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