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Bundesregierung zockt den Osten ab
Christian Görke über die Haushaltspolitik der Bundesregierung
CO2-Preis hoch, Netzentgelte hoch, Plastikabgabe hoch und Mehrwertsteuer für Gas, Fernwärme und Gastro hoch – das legen uns Kanzler Scholz und seine Regierung auf den Gabentisch. Und das ist längst nicht alles. Dabei haben genau diese »Geschenke« eine verheerende soziale Wirkung für alle Menschen, die schon jetzt im Supermarkt bei jedem Blick auf den Kassenzettel blass werden. Das Tanken wird teurer, das Heizen auch, und sogar der Preis für das Schulessen wird erhöht. Das trifft vor allem kleine und mittlere Einkommen, denn hier wird besonders viel vom Einkommen direkt wieder zum Leben ausgegeben. Dem Dax-Manager ist es ziemlich egal, ob er einen oder zwei Hummer bestellt.
Das alles trifft mal wieder auch vor allem den Osten. Denn hier steigen zum einen die Kosten besonders, da es in diesem Teil des Landes einen großen Anteil an Fernwärme gibt und die Netzkunden von Kap Arcona bis zum Fichtelberg für den Windkraftnetzausbau schon jetzt fünf Cent mehr für eine Kilowattstunde zahlen als zum Beispiel in Bayern. Zum anderen sind hier die Löhne immer noch viel niedriger. Damit steigt die Belastung im Verhältnis zum Nettoeinkommen besonders stark. Gleichzeitig ist diese Abzocke auch Gift für die Unternehmen. Denn jeder Euro, den wir für das Lebensnotwendige bezahlen, bleibt weniger für Bücher, Kino und den Friseur. Das trübt die Wirtschaftslage, schon wieder! Und es wird auch Insolvenzen und Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Viele Menschen hier im Osten kennen das. Und sie fühlen sich ausgeliefert.
Christian Görke (Linke) war Finanzminister in Brandenburg. Seit 2021 ist er Mitglied des Bundestags.
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Haushaltslöcher müssen gestopft werden, sagt die Ampel. Aber statt bei den Millionären und Milliadären anzusetzen, zockt man die Normalverdiener, die Rentnerin und den Studenten ab. Besonders brisant dabei ist, dass SPD und Grüne vorher wochenlang für mehr Umverteilung von oben nach unten getrommelt haben. Wie können die das eigentlich ihren Wählern erklären? Herr Habeck, der sehenden Auges die Deindustrialisierung großer Teile des Ostens in Kauf nimmt, sagt lapidar: »Es ist natürlich die einzig denkbare Antwort.« Wo leben solche Leute?
Natürlich gibt es Alternativen. Neben den Steuererhöhungen für Milliardäre auch das Aussetzen der unsäglichen Schuldenbremse oder das Kürzen der Rüstungsausgaben. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hat doch schließlich gezeigt: Wenn der Wille da ist, gibt es auch das Geld. Das fordern wir auch für die maroden Schulen, Schienen und Krankenhäuser, für die Klimawende und Millionen an gut bezahlten Jobs – vor allem im Osten.
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Um den Kürzungshammer aber zu vermeiden, gäbe es Wege. Das geht sogar im Rahmen des Koalitionsvertrags. Und zwar so: 17 Milliarden Euro mussten jetzt eingespart werden. Aber diese 17 Milliarden Euro sind genau so viel, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im kommenden Jahr freiwillig für Zinsen ausgibt. Ja, richtig: freiwillig. Dabei könnte man die Zinsbelastung auf die Dauer des Kredits strecken, so wie es selbst tonangebende Ökonomen, der Bundesrechnungshof sowie die Bundesbank fordern. Und schwupps, wäre das Haushaltsloch deutlich geringer.
Dieses Dreiergespann der Ampel hat fertig. Doch leider bezahlen die Bürger das Klammern an der Macht.
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