- Kommentare
- Landtagswahlen im Osten
AfD in Ostdeutschland: Der Himmel ist braun
Wolfgang Hübner zum Umgang mit der erstarkenden AfD
Der Himmel über Ostdeutschland ist tiefblau, politisch betrachtet. Denn Umfragen zufolge ist die AfD überall im Osten außer in Berlin derzeit stärkste Partei. Teils mit deutlichem Abstand, Tendenz steigend. Wobei statt der AfD-Signalfarbe Blau ein sattes Braun treffend wäre – angesichts der zum schlechten Teil rechtsextremen und menschenfeindlichen Positionen.
Besonders krass ist die Lage in Sachsen, wo sich die Frage zuspitzt, wie jenseits der AfD eine Regierung gebildet werden soll. Wenn sich der Trend verfestigt – in Ostsachsen längst zu beobachten –, dass AfD und CDU in der Summe 70 Prozent und mehr bekommen, der Rest hingegen einstellig bleibt oder ganz durchfällt, dann gibt es ein riesiges demokratisches Problem. Entweder die CDU paktiert offiziell mit der AfD, was sie bisher ausschließt. Oder CDU und Linke müssen über sehr lange Schatten springen und kooperieren. Mit unwägbaren Folgen: Würde ein solches, absehbar kompliziertes Agreement die Rechten weiter stärken?
Auch wenn bis zur Wahl noch viel Zeit ist und derzeit niemand sagen kann, welche Rolle die Wagenknecht-Partei spielen wird, sollte für Demokraten, wie auch immer sie sich verstehen, zweierlei klar sein: Der Kampf gegen die Rechtsaußen sollte nicht zuerst mit kurzschlüssigen Verbotsforderungen geführt werden, sondern durch harte Auseinandersetzung mit ihrer inhumanen, nationalistischen und antisozialen Politik. Und: Populistische Parolen nachzubeten, stärkt langfristig vor allem deren Urheber. So banal das auch ist – man kann es nicht oft genug sagen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
