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Trotz Abschottung mehr Migration in Italien
Ankünfte von Geflüchteten in Italien um die Hälfte gestiegen, viele Abfahrten derzeit aus der Türkei
Trotz einer rigiden Politik zur Migrationsabwehr hat Italiens Regierung ihre Ziele im Hinblick auf Fluchten über das Mittelmeer nicht erreicht. Das hat der Innenminister Matteo Piantedosi der italienischen Zeitung »La Stampa« am Sonntag in einer Bilanz bestätigt. Im vergangenen Jahr haben demnach mehr als 155 750 Migranten das Land auf dem Seeweg erreicht, gegenüber dem Vorjahr (103 850) ein Anstieg um rund die Hälfte.
»Die Zahl der Ankünfte in diesem Jahr entspricht sicherlich nicht dem Ziel der politischen Maßnahmen, die die Regierung in verschiedenen Richtungen eingeleitet hat, um den Menschenhandel zu bekämpfen und zu besiegen«, sagte der parteilose Regierungspolitiker dazu der Zeitung.
Nach Informationen des »nd« stammten die meisten der in Italien ankommenden Migranten in 2023 aus Guinea, Tunesien, der Elfenbeinküste und Bangladesch. Die meisten Abfahrten nach Italien erfolgten im vergangenen Jahr aus Tunesien (rund 100 000). Nachdem die dortige Regierung jedoch im Februar Pogrome gegen afrikanische Geflüchtete ausgelöst und in der Hafenstadt Sfax verstärkt Razzien durchgeführt hatte, verlagerte sich die Hauptfluchtroute im Sommer wieder nach Libyen. Zum Ende des Jahres kamen deutlich vermehrte Abfahrten aus der Türkei hinzu, die Zahl dort nach Italien startender Boote ist derzeit in etwa so hoch wie jene aus Nordafrika.
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Im April hatte die italienische Regierung wegen in großer Zahl ankommender Asylsuchender einen sechsmonatigen »Notstand« ausgerufen. Im Sommer war dann das Erstaufnahmelager auf der Insel Lampedusa zeitweise überfüllt. Inzwischen ist die Situation jedoch wieder entspannt. In Lampedusa lag die Belegung zuletzt bei rund einem Fünftel der Kapazität, in Pozzallo auf Sizilien bei einem Drittel, in Taranto in der Region Apulien bei der Hälfte. Ein weiteres Aufnahmelager in Messina im Nordosten Siziliens mit einer Kapazität von 200 Personen ist komplett leer.
Die undokumentierte Migration übers Mittelmeer einzuschränken war ein zentrales Wahlversprechen der seit Oktober 2022 regierenden Rechtsallianz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Hierzu hatte die Regierung nach zwei Monaten ein Dekret erlassen, das auf Schiffe der zivilen Seenotrettung zielt. Ein später auch vom Parlament ratifiziertes Gesetz bestimmt, dass nur eine einzige Rettung durchgeführt und danach sofort ein von den Behörden zugewiesener Hafen angesteuert werden muss. Dieser liegt oft Hunderte oder sogar Tausende Kilometer entfernt. Verstoßen Kapitäne gegen die Anweisung, wird ihr Schiff für drei Wochen festgesetzt. Von einer solchen Strafe waren bereits zahlreiche Organisationen betroffen. Zuletzt wurde am Mittwoch das Schiff »Ocean Viking« von Ärzte ohne Grenzen an die Kette gelegt.
Italiens Innenminister Piantedosi betonte gegenüber »La Stampa«, dass noch mehr Menschen an den Küsten Italiens angekommen wären, wenn die Regierung derartige Maßnahmen nicht eingeleitet hätte. Nach seinen Schätzungen seien 121 883 Menschen auf ihrem Weg nach Europa aufgehalten und Hunderte unter dem Vorwurf der »Schlepperei« verhaftet worden.
Damit meint Piantedosi vor allem Bootsinsassen, die von nordafrikanischen Küstenwachen gestoppt und zurückgeholt wurden. Italien hat hierzu ein Abkommen mit Libyen geschlossen, das die Einrichtung eines Lagezentrums und Bereitstellung von Such- und Rettungsschiffen und vorsieht. Die Europäische Union finanziert diese Infrastruktur mit fast 60 Millionen Euro aus Mitteln der Entwicklungshilfe, weitere Gelder, etwa für Ausbildungsmaßnahmen für bislang 500 Angehörige der Küstenwachen, kommen aus anderen EU-Programmen.
Libyen werden jedoch schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, in Flüchtlingsgefängnissen von Milizen sind die Insassen lebensbedrohlichen Bedingungen ausgesetzt. Im Dezember hatte der Europarat, dem 46 Mitgliedstaaten angehören, die Migrationspolitik der Regierung in Rom scharf kritisiert und ein Ende der Zusammenarbeit mit Libyen, aber auch mit Tunesien gefordert. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, forderte die italienischen Behörden auf, zivile Such- und Rettungsaktionen nicht zu behindern und die Repressalien gegen die Organisationen einzustellen.
Bei den Versuchen der Menschen, ohne Visum über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen und dort Asyl zu bekommen, kam es auch 2023 wieder zu vielen Unglücken. Mindestens 2750 Menschen wurden nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im vergangenen Jahr im gesamten Mittelmeer vermisst und tot vermutet.
Eine der Organisationen, die im Mittelmeer die Seenotrettung mit einer Notrufnummer unterstützt, ist das Alarm Phone. Nach eigenen Angaben hat das Netzwerk im vergangenen Jahr allein 1203 Fälle im zentralen Mittelmeer bearbeitet. Nach einer festgelegten Routine werden jeweils die zuständigen staatlichen Leitstellen über die Boote in Seenot informiert. Sogar die italienische Küstenwache bestätigt in einer EU-Arbeitsgruppe, dass das Alarm Phone, aber auch die zivilen Rettungsschiffe wichtige Informationsquellen zu Booten in Seenot sind.
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