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Macron bildet Regierung um: Kosmetische Operation
Peter Steiniger zur Umbildung der Regierung in Frankreich
Undank ist der Welten Lohn. Erst recht gilt das in der Politik. Mit dem von Emmanuel Macron diktierten und mit netten Abschiedsworten garnierten Rücktritt von Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne hat der Präsident einen Transmissionsriemen seiner Projekte geopfert, der ihm nicht mehr als nützlich erschien.
Als Umsetzerin der die Gesellschaft polarisierenden Heraufsetzung der Renten-Altersgrenzen – mit einem Überrollen der Legislative – und zuletzt bei der Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes nach Zugeständnissen an die extreme Rechte hat Borne sich »verbrannt« – auch in den Augen von Teilen des Regierungslagers. Durch den Personalwechsel noch vor den Europawahlen will Macron den Schaden begrenzen.
Der Technokratin Borne folgt mit Gabriel Attal ein frisches Gesicht. Für einen echten Neuanfang reicht das nicht. Die Umbildung des Kabinetts kann die Verweigerung einer Politik für die Bevölkerungsmehrheit nicht kompensieren. Die Verantwortung für den Aufstieg der Rechtsnationalisten haftet weiter an Macron.
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