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Potsdam gegen die AfD
Großdemo nach mutmaßlichen Deportationsplänen, Linke für Verbot der AfD
»Potsdam ist bunt« und »Wir halten zusammen« prangt es am Sonntagmittag auf zahlreichen Plakaten auf dem Alten Markt von Brandenburgs Landeshauptstadt. Gekommen, um ein Zeichen gegen rechts zu setzen, sind viele, auch die in Potsdam wohnhafte politische Prominenz: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD), dazu die Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linken im Brandenburger Landtag.
Von 10 000 Menschen sprechen das veranstaltende Bündnis »Potsdam bekennt Farbe« und dessen Vorsitzender, Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Er hatte zu der Demonstration aufgerufen, nachdem bekannt geworden war, dass Vertreter aus der Wirtschaft, dem organisierten Rechtsextremismus und Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) mutmaßlich zu einem Geheimtreffen in einem Potsdamer Hotel zusammengekommen waren.
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Dort war mutmaßlich über eine gemeinsame Strategie für die Abschiebung von Millionen von Migranten sowie unliebsamen deutschen Staatsbürgern aus Deutschland gesprochen worden. Der ursprüngliche Bericht des Rechercheportals Correctiv hatte in den vergangenen Tagen weite Kreise gezogen. Äußerst aufmerksam verfolgte der Verfassungsschutz Brandenburg die Berichte über das Treffen mit dem Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Man gleiche derzeit die eigenen Erkenntnisse mit den bisher veröffentlichten Recherchen ab, erklärte der Sprecher des Innenministeriums Brandenburg, Martin Burmeister.
Der Inlandsgeheimdienst stuft den brandenburgischen AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall ein, die Jugendorganisation Junge Alternative als erwiesen rechtsextrem. Ende Dezember besuchten laut den Antifaschisten von der Plattform Recherche Nord neben Parteimitgliedern auch Neonazis und Rocker die Jahresabschlussfeier, inklusive Rechtsrockkonzert, der AfD-Jugend im Landkreis Märkisch-Oderland. Neben Mitgliedern der neonazistischen Partei Die Heimat (vormals NPD) fanden sich auch Vertreter vom III. Weg ein. Als musikalische Begleitung fungierten die Band Sacha Korn und der Sänger der Rechtsrock-Band Wutbürger, Andy Habermann. Er saß für die AfD bis 2020 in der Stadtverordnetenversammlung von Werneuchen.
»Nur wenige Kilometer vom Haus der Wannsee-Konferenz entfernt trafen sich AfD-Funktionäre und der Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion mit Rechtsextremen, um einen Deportationsplan für Millionen von Menschen in Deutschland zu schmieden«, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter, und fragt sich: »Wie viele Zeichen an der Wand braucht es eigentlich noch?« Es sei ein Gebot zum Schutz der Demokratie, dass die AfD endlich verboten werde.
Dies wäre aus Sicht von Walter »ein starkes Signal dafür, dass Nazi-Ideologie in Deutschland keinen Platz hat«. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 im Urteil über die NPD Maßstäbe für ein Parteienverbot gesetzt, diese Kriterien – allen voran das der »aktiv kämpferisch-aggressiven Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands« – treffen laut dem Fraktionsvorsitzenden auf die AfD zu. Sie sei radikaler, als es die NPD je gewesen sei, und zudem wesentlich einflussreicher.
Das Verbot der AfD ist laut Walter nicht nur machbar, sondern angesichts der Gefahren für die Demokratie und für die Menschen im Land dringend geboten. »Es ist nicht hinnehmbar, dass solche Machenschaften wie in Potsdam indirekt und die Partei als solche direkt mit öffentlichen Geldern finanziert werden«, so der 33-Jährige weiter. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte dagegen erst kürzlich ein AfD-Verbotsverfahren abgelehnt. mit dpa
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