- Kommentare
- Jens Spahn
Bürgergeld-Sanktionen: Grundgesetz schrotten
Jana Frielinghaus über Jens Spahns neueste Forderung nach Verfassungsänderung
Zuverlässig zeigen Protagonisten der CDU, dass sie nur eins wollen: nach unten treten. Am Wochenende war mal wieder Jens Spahn an der Reihe: Man könne doch einfach das Grundgesetz ändern, wenn es in seiner geltenden Version die komplette und dauerhafte Streichung der Sozialleistungen nicht ermöglicht. Bislang verbietet das Artikel eins, der die Menschenwürde schützt.
Die Ampel-Koalition bietet der CDU indes die Steilvorlage für diesen Vorstoß. Denn sie will Personen, die »hartnäckig« Jobangebote verweigern, zumindest für zwei Monage alle Leistungen jenseits der Miete wegnehmen. Die Partei mit dem christlichen Menschenbild will es gleich für immer tun, wobei ihr das Grundgesetz im Wege steht. Man darf ihr unterstellen, dass sie mit dem rhetorischen Eindreschen auf vermeintlich faule Erwerbslose mal wieder die großen Betrüger am Gemeinwesen vor öffentlicher Aufmerksamkeit schützen will. Allein durch bekannte Fälle von Steuerhinterziehung entgehen der öffentlichen Hand jedes Jahr 100 Milliarden Euro.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
