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Ampel bereinigt Haushalt 2024
Ergebnisse der Schlussberatung stoßen auf Kritik der Opposition
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstagabend den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Dieser sieht nun ein Volumen von 476,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39,03 Milliarden Euro vor, was exakt der laut Schuldenbremse maximal möglichen Summe entspricht. Die Summe der Investitionen liegt laut Finanzministerium bei 70,5 Milliarden Euro. Anfang Februar soll der Bundestag den Haushaltsplan verabschieden.
Die Neuberatung war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Teile der bisherigen Finanzplanung für unzulässig erklärt hatte. Die Folge waren Einschnitte in Milliardenhöhe, darunter Kürzungen bei Mitteln für Entwicklungshilfe, Klimaschutzprojekte, den Sozialversicherungen und der Agrarförderung.
Einige Punkte wurden jetzt geändert. Ein Grund: Laut Finanzministerium wurden 2023 etwas weniger Mittel ausgegeben als geplant. Dadurch stehen 2024 rund 6,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Nun ist eine Milliarde Euro zusätzlich für die Schaffung von »kleinem, bezahlbaren Wohnraum« eingeplant, wie SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde erläuterte. Und die Bundesagentur für Arbeit muss in diesem Jahr doch nicht 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt zahlen. Ursprünglich wollte der Bund die Arbeitsagentur zu einer teilweisen Rückzahlung von Pandemiehilfen verpflichten.
Weiterhin geplant sind Kürzungen beim Bürgergeld: Personen, die eine »zumutbare Arbeit« nicht annehmen, kann das Bürgergeld für zwei Monate komplett gestrichen werden, wenn sie vorher schon einmal sanktioniert wurden. Die Verschärfung soll nach Medienberichten auf zwei Jahre befristet werden.
Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung soll für 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro gekürzt werden.
Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit soll steigen. Als Ausgleich für höhere Energiepreise wollte die Regierung das Klimageld einführen. Doch kürzlich hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich gemacht, über die Auszahlung eines Klimageldes werde nicht mehr vor der Bundestagswahl 2025 entschieden.
Die Steuerentlastungen beim Agrardiesel sollen schrittweise abgeschafft werden. Weitere Kürzungspläne hatte die Regierungskoalition schon vor einigen Tagen zurückgenommen.
Die Opposition kritisierte den Haushalt aus gegensätzlicher Perspektive: Von einem »haushaltspolitischen Scherbenhaufen« sprach CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase. »Die ›Ampel‹ spart nicht oder nur wenig.« Dagegen ist der Etat für die Linke-Parteichefin Janine Wissler »ein unsozialer und ungerechter Kürzungshaushalt ohne Weitsicht«. Agenturen/nd
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