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Gruppenstatus: Fesseln für linke Opposition
Ampel plant für Gruppe Die Linke offenbar starke Beschränkung der parlamentarischen Rechte
Es war von Anfang an klar: Nachdem Die Linke nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten im vergangenen Oktober ihren Fraktionsstatus verloren hatte, würde sie wie auch Wagenknechts Gruppe BSW auf den guten Willen der anderen Parteien im Bundestag angewiesen sein. Einerseits entscheidet die Bundestagsmehrheit darüber, ob und wann Linke und BSW überhaupt der beantragte Gruppenstatus zuerkannt wird. Und andererseits kann sie festlegen, welche parlamentarischen Rechte diese Gruppen noch wahrnehmen dürfen.
Den Gruppenstatus haben sowohl die verbliebenen 28 Linke-Abgeordneten als auch die zehn BSW-ler beantragt. Dem Vernehmen nach sollen sie ihn im Februar erhalten. Welche Rechte und welche finanzielle Ausstattung sie damit bekommen, wird von der Mehrheit des Bundestags in einem Beschluss festgelegt. Dieser könnte Ende dieser Woche fallen. Nach Informationen der Linken soll insbesondere die Zahl der Kleinen Anfragen, die gestellt werden dürfen, gedeckelt werden. Zudem soll die Gruppe Die Linke nur noch zwei Aktuelle Stunden pro Jahr beantragen dürfen.
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Das machte der frühere Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch öffentlich – und kritisierte die geplanten Beschränkungen. Diese gefährdeten »relevant unsere Arbeit als parlamentarische Opposition«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der möglichen Kleinen Anfragen dürfe nicht beschränkt werden, forderte der Politiker. Auch zwei Aktuelle Stunden pro Jahr seien zu wenig.
Anfragen seien »eines der wirksamsten Mittel der Oppositionsarbeit«, so Bartsch. Damit können Abgeordnete offizielle Auskünfte der Bundesregierung anfordern. Linke haben in dieser Legislatur seit Ende 2021 bis Ende Dezember 2023 nach Bartschs Angaben 966 Kleine Anfragen gestellt. In der vergangenen Legislatur waren es binnen vier Jahren mehr als 2800. Die Linke erfragt zum Beispiel regelmäßig Daten zur Entwicklung der Renten und Löhne in Ost und West, zu Rechtsextremismus oder Rüstungsexporten. Mit der Veröffentlichung der Antworten versucht sie, Missstände aufzudecken oder Themen zu setzen.
Der Entwurf der Ampel-Fraktionen sieht vor, die Zahl der Anfragen zu deckeln, und zwar auf »je Kalendermonat eine im Ältestenrat festzulegende Anzahl«. In einem Änderungsantrag fordern Bartsch und andere Linke-Abgeordnete, diese Beschränkung zu kippen und mehr Anträge auf Aktuelle Stunden zuzugestehen.
Andere Bedingungen bei der Anerkennung als Gruppe findet Bartsch in Ordnung, so etwa die zugestandenen Redezeiten. So ist vorgesehen, dass Vorsitzende der neuen Gruppe gleiche Rechte haben wie Fraktionsvorsitzende. Die finanzielle Ausstattung der Linke-Gruppe würde sich laut dem Ampel-Antragsentwurf für das gesamte Jahr 2024 auf etwa 7,4 Millionen Euro belaufen.
Kritik übt auch die Linke-Innenpolitikerin Clara Bünger. Der Ampel-Entwurf zum Gruppenstatus stehe nicht im Einklang mit den grundgesetzlich verankerten Rechten für Abgeordnete, erklärte sie. Die Linke müsse auch künftig ihre Kontrollfunktion nutzen können. Sollte die Bundesregierung ihren Antrag nicht ändern, werde Die Linke rechtliche Schritte dagegen prüfen, kündigte Bünger an.
»Unsere Anfragen ermöglichen es, aktuelle Ereignisse einzuordnen und Entwicklungen im zeitlichen Verlauf zu analysieren«, erläuterte die Politikerin im Onlinedienst X, vormals Twitter. »Neben Flüchtlingsräten, Wohlfahrtsverbänden, NGOs greifen auch Journalist*innen und Wissenschaftler*innen auf diese Daten zurück.« Bünger verweist zudem darauf, dass Anfragen auch dazu dienen, die Demokratie zu verteidigen, indem Missstände aufgedeckt würden und Druck »für besseres politisches Handeln« aufgebaut werde.
Die Linke-Ko-Vorsitzende Janine Wissler monierte auf X, mit der Einschränkung des Fragerechts solle »verhindert werden, dass Zahlen und Daten zu sozialer Ungleichheit, Armut und Rüstungsexporten öffentlich werden«. Mit dpa
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