- Politik
- Die Linke
Gruppenstatus: Fesseln für linke Opposition
Ampel plant für Gruppe Die Linke offenbar starke Beschränkung der parlamentarischen Rechte
Es war von Anfang an klar: Nachdem Die Linke nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten im vergangenen Oktober ihren Fraktionsstatus verloren hatte, würde sie wie auch Wagenknechts Gruppe BSW auf den guten Willen der anderen Parteien im Bundestag angewiesen sein. Einerseits entscheidet die Bundestagsmehrheit darüber, ob und wann Linke und BSW überhaupt der beantragte Gruppenstatus zuerkannt wird. Und andererseits kann sie festlegen, welche parlamentarischen Rechte diese Gruppen noch wahrnehmen dürfen.
Den Gruppenstatus haben sowohl die verbliebenen 28 Linke-Abgeordneten als auch die zehn BSW-ler beantragt. Dem Vernehmen nach sollen sie ihn im Februar erhalten. Welche Rechte und welche finanzielle Ausstattung sie damit bekommen, wird von der Mehrheit des Bundestags in einem Beschluss festgelegt. Dieser könnte Ende dieser Woche fallen. Nach Informationen der Linken soll insbesondere die Zahl der Kleinen Anfragen, die gestellt werden dürfen, gedeckelt werden. Zudem soll die Gruppe Die Linke nur noch zwei Aktuelle Stunden pro Jahr beantragen dürfen.
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
Das machte der frühere Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch öffentlich – und kritisierte die geplanten Beschränkungen. Diese gefährdeten »relevant unsere Arbeit als parlamentarische Opposition«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der möglichen Kleinen Anfragen dürfe nicht beschränkt werden, forderte der Politiker. Auch zwei Aktuelle Stunden pro Jahr seien zu wenig.
Anfragen seien »eines der wirksamsten Mittel der Oppositionsarbeit«, so Bartsch. Damit können Abgeordnete offizielle Auskünfte der Bundesregierung anfordern. Linke haben in dieser Legislatur seit Ende 2021 bis Ende Dezember 2023 nach Bartschs Angaben 966 Kleine Anfragen gestellt. In der vergangenen Legislatur waren es binnen vier Jahren mehr als 2800. Die Linke erfragt zum Beispiel regelmäßig Daten zur Entwicklung der Renten und Löhne in Ost und West, zu Rechtsextremismus oder Rüstungsexporten. Mit der Veröffentlichung der Antworten versucht sie, Missstände aufzudecken oder Themen zu setzen.
Der Entwurf der Ampel-Fraktionen sieht vor, die Zahl der Anfragen zu deckeln, und zwar auf »je Kalendermonat eine im Ältestenrat festzulegende Anzahl«. In einem Änderungsantrag fordern Bartsch und andere Linke-Abgeordnete, diese Beschränkung zu kippen und mehr Anträge auf Aktuelle Stunden zuzugestehen.
Andere Bedingungen bei der Anerkennung als Gruppe findet Bartsch in Ordnung, so etwa die zugestandenen Redezeiten. So ist vorgesehen, dass Vorsitzende der neuen Gruppe gleiche Rechte haben wie Fraktionsvorsitzende. Die finanzielle Ausstattung der Linke-Gruppe würde sich laut dem Ampel-Antragsentwurf für das gesamte Jahr 2024 auf etwa 7,4 Millionen Euro belaufen.
Kritik übt auch die Linke-Innenpolitikerin Clara Bünger. Der Ampel-Entwurf zum Gruppenstatus stehe nicht im Einklang mit den grundgesetzlich verankerten Rechten für Abgeordnete, erklärte sie. Die Linke müsse auch künftig ihre Kontrollfunktion nutzen können. Sollte die Bundesregierung ihren Antrag nicht ändern, werde Die Linke rechtliche Schritte dagegen prüfen, kündigte Bünger an.
»Unsere Anfragen ermöglichen es, aktuelle Ereignisse einzuordnen und Entwicklungen im zeitlichen Verlauf zu analysieren«, erläuterte die Politikerin im Onlinedienst X, vormals Twitter. »Neben Flüchtlingsräten, Wohlfahrtsverbänden, NGOs greifen auch Journalist*innen und Wissenschaftler*innen auf diese Daten zurück.« Bünger verweist zudem darauf, dass Anfragen auch dazu dienen, die Demokratie zu verteidigen, indem Missstände aufgedeckt würden und Druck »für besseres politisches Handeln« aufgebaut werde.
Die Linke-Ko-Vorsitzende Janine Wissler monierte auf X, mit der Einschränkung des Fragerechts solle »verhindert werden, dass Zahlen und Daten zu sozialer Ungleichheit, Armut und Rüstungsexporten öffentlich werden«. Mit dpa
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
