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Nazis morden, der Staat schiebt ab
Sebastian Weiermann über den Kurs der Bundesregierung
Lars Klingbeil, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, fordert die Länder auf, mehr abzuschieben. Unterstützt werden die Forderungen vom Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, der die Länder auffordert, neue Möglichkeiten zu »nutzen«. Parallel führen die Länder ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete ein. Wie viel Bargeld Asylsuchenden künftig zur Verfügung steht, ist noch nicht endgültig geklärt. Die Gemeinsamkeit der Vorschläge: Der Aufenthalt in Deutschland soll für Geflüchtete möglichst schnell beendet oder unangenehm gemacht werden.
Das ist rassistische Politik. Sie vollstreckt Forderungen der extremen Rechten. Nun sind weder Lars Klingbeil noch Bijan Djir-Sarai völkische Nationalisten. Ihr Rassismus ist funktional. Inhaltlich sind sie damit nicht weit entfernt von Thilo Sarrazin und seinem Lob für die Rolle von Migrant*innen für den Gemüsehandel. Dass solche Positionen jetzt vom SPD-Vorsitzenden vertreten werden, nennt man wohl Rechtsruck.
Gegen den Rechtsruck gehen seit Wochen Hunderttausende auf die Straße. Ihnen erzählen Klingbeil und Co., dass sie gegen Rassismus seien. Wenn ihre Praxis dann aussieht wie die der Ampel-Regierung, werden sich viele Menschen verarscht vorkommen. Und erkennen, dass Ampel-Politiker*innen anders reden, als sie handeln. Auch das schürt Politikverdrossenheit.
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